(ots) - Die Politik kann lange darüber streiten, wer was
wann gewusst hat. Und wie solche Praktiken in Zukunft besser zu
kontrollieren sind. Mögen sich - in Googles Namen -
Untersuchungsausschüsse damit beschäftigen.
Alles reine Augenwischerei. Wenn Geheimdienste und Politiker die
Chance haben, an Informationen zu kommen, werden sie dies nutzen. Sie
haben es doch schon immer gemacht.
Doch noch nie war es so leicht, auf Daten zuzugreifen, wie heute.
Die Verlockung ist deshalb stärker als die Angst vor Strafe. Denn die
Übeltäter im Netz sind schwer zu fassen. Aber es nützt nichts, dieses
Vorgehen zu verurteilen, ohne dass es wirksame Wege gibt, es
abzustellen. Momentan stehen wir alle machtlos davor. Darüber müssen
wir uns klar sein: Das Arbeiten am Rechner im Büro und zu Hause, das
Telefonieren mit dem Smartphone entspricht etwa dem Standard eines
Briefgeheimnis, den eine Postkarte genießt. Wer will, kann mitlesen.
Staatsbürger dürfen in der Regel nicht ohne richterliche Anordnung
abgehört werden.
Dieses Gesetz ist faktisch Makulatur, eine Hommage an den guten
alten Rechtsstaat, der den geheimen Hackern im Trenchcoat schon lange
nicht mehr gewachsen ist.
Humor ist, wenn man trotzdem lacht: Nicht wenige von uns schließen
in diesen Tagen deshalb jede Mail auch mit einem freundlichen Gruß an
die NSA und alle Geheimdienste der Welt.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
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