Bernd Riexinger: Merkel muss vor der Wahl die Katze aus dem Sack lassen
(ots) - Anlässlich des heutigen Besuchs von
Bundesfinanzminister Schäuble in Griechenland, erklärt der
Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:
Bundeskanzlerin Merkel schickt ihren Schatzmeister nach
Griechenland um einen Kredit in Höhe von 100 Millionen Euro für ein
Konjunkturprogramm in Aussicht zu stellen. Das hätte sie auch
telefonisch regeln können. Schäubles Besuch soll offensichtlich als
Beruhigungspille in doppelter Hinsicht wirken. Für Griechenland, das
in der vergangenen Nacht einem Diktat der Troika folgend, eine
beispiellose Entlassungswelle im öffentlichen Dienst verabschiedet
und damit eine weitere soziale Katastrophe befürwortet hat und für
die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler daheim. Sie sollen glauben,
dass Griechenland seine Schulden irgendwann zurückzahlen kann. Dabei
wissen sowohl Merkel als auch Schäuble, dass die
Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit einer kaputtgesparten
Wirtschaft nicht gegeben ist.
Ich fordere die Kanzlerin auf, noch vor der Bundestagswahl den
Wählerinnen und Wählern klar zu sagen, wer den unvermeidlichen
Schuldenerlass für Griechenland zu tragen hat.
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Marion Heinrich
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Datum: 18.07.2013 - 11:23 Uhr
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