Allg. Zeitung Mainz: US-Gäste / Kommentar zur NSA-Affäre

(ots) - Es ist legitim, wenn die Opposition in Hessen den
Versuch unternimmt, aus der NSA-Affäre politisches Kapital zu
schlagen. Es ist Wahlkampf. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass
hiesige Landespolitiker und Behörden nichts weiter unternehmen
können, als in Berlin um Aufklärung zu bitten. Das ist geschehen, und
es sollte daher nicht der Eindruck erweckt werden, die Regierung
scherte sich nicht um die Belange der Bürger. Die Aufregung wirkt
auch deswegen etwas künstlich, weil es einigermaßen unerheblich ist,
ob die USA ihre Daten von Wiesbaden, Flensburg oder Passau aus
zusammentragen. In der Region gibt es andere, handfestere Probleme
mit der militärischen Präsenz der Amerikaner. Stichwort Fluglärm.
Unbestritten ist: Wer in Deutschland abhört und überwacht, hat sich
an deutsche Gesetze zu halten. Und den Amerikanern gehört dazu ins
Stammbuch geschrieben: Der BND ist nicht die Filiale der
US-Geheimdienste. Diese Einsicht dürfte den USA allerdings nicht
leicht fallen. Zu tief sitzt seit dem 11. September 2001 die feste
Ãœberzeugung, im Besitz der einzig wirksamen Strategie gegen den
internationalen Terror zu sein. Das erklärt auch die mangelnde
Bereitschaft, die hiesigen Behörden über die NSA-Aktivitäten in
Deutschland ins Bild zu setzen. Das zerstörte Vertrauen könnte am
Ende hinderlich sein, wenn es darum geht, die richtige Balance zu
finden zwischen unbestreitbar notwendiger Ãœberwachung auf der einen
und der Wahrung von Persönlichkeitsrechten auf der anderen Seite.



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Datum: 18.07.2013 - 19:59 Uhr
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