Neue OZ: Kommentar zu Putin

(ots) - Willkürlicher Putin

Wohin steuert Russland? Das fragen sich Deutschland und das übrige
Europa mit wachsender Besorgnis. Denn der Prozess gegen den
Oppositionspolitiker Alexej Nawalny nährt den Verdacht, dass Wladimir
Putin nicht einmal mehr den Anschein eines "lupenreinen Demokraten"
wahren möchte.

Einmal mehr soll ein wichtiger Oppositionspolitiker unter dem
Vorwand zweifelhafter Anschuldigungen kriminalisiert und hinter
Gitter gebracht werden. Zum Glück hat die russische
Generalstaatsanwaltschaft Beschwerde gegen das skandalöse Urteil
eingelegt, das von politischer Willkür und nicht von Gerechtigkeit
geprägt ist. Doch reicht dieser rechtsstaatliche Reflex, um ein
weiteres Abdriften Russlands in eine vordemokratische Herrschaftsform
zu verhindern? Putin muss endlich seine Angst vor einem wirklich
freien Volk überwinden. Er dürfte auch mit fairen Mitteln jede Wahl
gewinnen. Je mehr er die Opposition aber knebelt, desto stärker
schwächt er sein Land - gerade international.

Deutschland und die übrige EU haben starkes Interesse an einer
engen Freundschaft zu Russland. Das hat wirtschaftliche und
strategische Gründe, aber auch historische. Nach zwei Weltkriegen und
dem Kalten Krieg muss die Zukunft im Zeichen engster Partnerschaft
stehen. Dieses Ziel wird jedoch umso schwerer zu erreichen sein, je
mehr Putin den lupenreinen Alleinherrscher gibt. Im Kreml muss
dringend ein Umdenken einsetzen.



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Datum: 18.07.2013 - 22:00 Uhr
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