OV: Klare Grenzen ziehen
Thema: Libyen und die Hisbollah
Von Angelika Hauke
(ots) - Der Friedensprozess im Nahen Osten ist eine
unendliche Geschichte. Ein Happy End ist nicht in Sicht. So etwas
nennt man unlösbar. Ist ein Land einigermaßen befriedet, brechen an
anderer Stelle die Konflikte wieder auf. Ob mit Geld oder mit
Diplomatie: Die EU wagt sich immer wieder an diese Herkulesaufgabe.
Aktuell ist es die Ächtung des militärischen Arms der Hisbollah. Und
schon ist der Aufschrei in Libyen groß.
Dabei gibt es gute politische Gründe für die Entscheidung. Auf die
EU-Terrorliste kommt eben nicht die libanesische Partei gleichen
Namens. Die EU wird, das hat sie ausdrücklich erklärt, mit den
libanesischen Parteien - also auch der Hisbollah - weiterhin
zusammenarbeiten. Aber Organisationen, die gezielt darauf aus sind,
Terrorakte zu verüben, dürfen nicht akzeptiert werden. Sie müssen
geächtet werden. Übrigens in erster Linie im eigenen Land.
Die Entscheidung der EU ist richtig. Dieser Schritt hat
Konsequenzen. Vermögen können eingefroren werden, die Reisefreiheit
ist eingeschränkt. Sicherlich: Das Fußvolk kann sich falsche Papiere
besorgen. Doch die offiziellen Vertreter müssen erst einmal zu Hause
bleiben. Der EU-Außenministerrat wird es sich nicht leicht gemacht
haben mit dieser Entscheidung. Doch der Nahe Osten ist nahe an
Europa. Wir werden in erster Linie von den instabilen Verhältnissen
vor unserer Haustür betroffen. Da ist es besser, klare Grenzen zu
ziehen zwischen dem, was wir bereit sind hinzunehmen und dem, was wir
nicht mehr akzeptieren. Fehlt nur noch ein Herkules, der es
durchsetzt.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de
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Datum: 24.07.2013 - 10:59 Uhr
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