Dietmar Bartsch: FDP-Chef Rösler im Klientelwahlkampf
(ots) - "FDP-Chef Rösler ist der Grundgesetz-Auftrag zur
Angleichung der Lebensverhältnisse offenbar vollkommen schnuppe. Ohne
einen Solidarpakt III werden die strukturschwachen Regionen in Ost
und West nicht auf die Beine kommen. Wer jetzt eine Abschmelzung des
Soli verspricht, vergeht sich an deren Zukunft", kritisiert der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch,
Mitglied im Spitzenteam der LINKEN für die Bundestagswahlen. Bartsch
weiter:
"Wir brauchen jetzt keine Scheindiskussion, sondern nach der Wahl
eine seriöse Debatte über einen 'Soli 3'. Wirtschaftsminister Rösler
trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass die Angleichung der
Lebensverhältnisse in Ost und West in den letzten 4 Jahren ins
Stocken gekommen ist und in diesem Jahr die Schere sogar weiter
auseinandergehen wird. Da hat die Bundesregierung kläglich versagt.
Selbstverständlich müssen beim Solidarpakt III alle
strukturschwachen Regionen im Land in den Blick genommen werden.
Ihnen muss unabhängig von der Himmelsrichtung geholfen werden. Wer
das allein mit dem Länderfinanzausgleich regeln will, überfordert die
Verhandlungen für dessen Neuregelung schon vor deren Beginn und
überlässt die strukturschwachen Regionen letztlich ihrem Schicksal.
Das ist unverantwortlich.
Den größten absoluten Vorteil aus einer Abschmelzung oder gar
Streichung des Solidar-Zuschlags hätten im Übrigen die
Bestverdienenden. Der FDP-Vorsitzende ergeht sich also wie sein
Spitzenkandidat mal wieder in Klientelpolitik und schlägt dafür die
gesamtstaatliche Verantwortung in den Wind. Als Minister und
Regierungspartei sind Rösler, Brüderle und die FDP denkbar
ungeeignet."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 24.07.2013 - 12:12 Uhr
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