Neue OZ: Neue OZ - Interview mit Maren Brandenburg, Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes

(ots) - Prism-Daten möglicherweise auch von
Landes-Verfassungsschützern genutzt

Niedersachsens Verfassungsschutzpräsidentin: "Nicht
auszuschließen" - Keine NSA-Spähsoftware im Einsatz

Osnabrück.- Auch die Landesämter für Verfassungsschutz könnten mit
Daten arbeiten, die der US-Geheimdienst NSA durch die umstrittene
Spionage-Software Prism gewonnen hat. Zumindest wollte das
Niedersachsens Behördenchefin Maren Brandenburg im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) nicht ausdrücklich
ausschließen.

Ihre Behörde erhalte geheimdienstliche Informationen aus dem
Ausland über den Bundesnachrichtendienst oder das Bundesamt für
Verfassungsschutz zugespielt. Bei diesen Zusammenfassungen stehe "in
der Regel nicht in Klammern dahinter, welcher
Partner-Nachrichtendienst mit welcher Software die Erkenntnisse
gewonnen hat", sagte Brandenburger der Zeitung.

Sollten darunter auch Daten sein, die mit der umstrittenen
Spionage-Software Prism gewonnen wurden, sei das "unproblematisch",
so die Verfassungsschützerin. "Die Erkenntnisse, die uns mitgeteilt
werden, dienen als Hintergrundwissen. Wir geben sie nicht weiter."

Dagegen schloss die seit März amtierende Präsidentin aus, dass
ihre Behörde Spähsoftware aus den USA verwendet: "Wenn der
Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz Teile
der Prism-Software nutzen sollten, dann gilt das nicht für den
Niedersächsischen Verfassungsschutz."



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Datum: 24.07.2013 - 14:34 Uhr
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