Neue OZ: Kommentar zu Bulgarien

(ots) - Im Belagerungszustand

Ein intensiverer Protest gegen die bulgarische Regierung war
unvermeidbar - aber in Form einer Eskalation grundfalsch. Das Band
zwischen Teilen der Bevölkerung und deren politischen Vertretern ist
gerissen. Im ärmsten Land der EU wird der Ärger darüber stetig
größer, dass der Haushalt aufgestockt wird - die Neuverschuldung also
wächst - und die Regierung in korrupter Manier Vetternwirtschaft mit
reichen Oligarchen betreibt. Gerade erst sollte ein Medienmogul Chef
des Geheimdienstes werden.

Doch müssen deshalb 18 Menschen in Sofia verletzt werden und
Minister sowie Abgeordnete durch Barrikaden, Stein- und Flaschenhagel
stundenlang am Verlassen des Parlaments gehindert werden? Nein. 40
Tage lang brachten die Demonstranten vorbildlich friedlich ihren
Unmut über die Sozialisten zum Ausdruck. Nun griffen sie nachts zu
Gewalt und einer unverhältnismäßigen Belagerung. Insofern ist der
Appell von Staatspräsident Rossen Plewneliew, zivilisiert zu bleiben,
richtig. Auch Parlamentspräsident Michail Mikow hat klug reagiert,
indem er alle Plenarsitzungen absagte. Das beruhigt die Gemüter.

Jetzt muss Ministerpräsident Plamen Orescharski aus der Deckung
kommen. Noch findet er keine Worte zu den Ausschreitungen. Dies
scheint ein Wesenszug zu sein: Er vermag es auch nicht, die höheren
Haushaltsausgaben zu begründen. Der Ruf nach Rücktritt am Schwarzen
Meer dürfte lauter werden.



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Datum: 24.07.2013 - 22:00 Uhr
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