Neue OZ: Kommentar zu Israel und EU

(ots) - Israelische Betonkopfmentalität

Lange hat es nicht gedauert, bis Israel auf die jüngste
Entscheidung der Europäischen Union eine kleinkarierte Reaktion
zeigte, die so typisch ist für das Land: Schlägst du mich, schlage
ich dich. Der Knüppel gegen die EU trifft die Palästinenser im
Westjordanland und damit aber auch Israel selbst.

Natürlich übt die EU finanziellen Druck aus, wenn sie ab 2014 nur
noch Projekte bewilligt, die nicht zur Förderung illegaler
israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland genutzt werden
können. Aber Worte helfen nicht weiter.

Wenn jetzt die israelische Armee angewiesen wird, nicht mehr mit
Vertretern der Europäischen Union im Westjordanland
zusammenzuarbeiten, belastet es das Verhältnis zur EU unnötig. Der
israelischen Politik unterläuft damit ein Stockfehler.

Die instabilen, teils chaotischen Zustände der Nachbarländer
Libanon, Syrien, Irak und Ägypten nutzt das unter Existenzängsten
leidende Israel seit Langem, um Tatsachen wie den
völkerrechtswidrigen Ausbau der Siedlungen im Westjordanland zu
zementieren. Kritik wird ignoriert oder wie bei der EU-Initiative mit
Gegenmaßnahmen beantwortet. Gleichzeitig warnt Regierungschef
Netanjahu schon jetzt vor dem neuen iranischen Präsidenten Ruhani,
der vor seiner offiziellen Amtseinführung steht. Mit dieser
Betonkopfmentalität ist in der Region kein Umdenken möglich. Und
Freunde in Europa, das ist die Erkenntnis, zählen immer weniger.



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Datum: 26.07.2013 - 22:00 Uhr
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