(ots) - Eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Bündnis
90/Die Grünen an die Bundesregierung zeigt: Beinahe die gesamte
Schiffsflotte des Bundes ist derzeit ohne Abgastechnik auf hoher See
unterwegs. Von den 16 Schiffen, die in den vergangenen zehn Jahren
geordert wurden, haben 15 weder Stickoxidkatalysatoren noch
Dieselrußpartikelfilter an Bord. Mit ihrem extrem hohen Ausstoß an
Luftschadstoffen tragen die Schiffe so massiv zur Belastung des
Klimas und der Atemluft bei. Die Kampagne "Rußfrei fürs Klima", die
bereits seit mehreren Jahren strengere Emissionsvorgaben für Marine,
Polizei- und Forschungsschiffe fordert, hat auf ihrer Webseite die
Antworten der Ministerien veröffentlicht. Zwar zeigen die Schreiben,
dass inzwischen alle Schiffe mit vergleichsweise sauberem Treibstoff
fahren. Doch auf wirkungsvolle und verfügbare Abgastechnik wurde
bislang verzichtet. Besonders brisant sind dabei die Abgase jener
Schiffe, die durch die hochsensiblen Gebiete der Arktis fahren. Dort
tragen insbesondere die Rußemissionen von Schiffen massiv zur
Klimaerwärmung und dem Abschmelzen der Gletscher bei.
"Die Bundesregierung fordert in ihrer kürzlich veröffentlichten
Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie von allen Anderen den Einsatz von
SCR-Katalysatoren und Dieselrußpartikelfiltern. Sie selbst hat aber
gerade erst ihr Forschungsschiff 'Sonne' auf Kiel gelegt, das keinen
Dieselrußpartikelfilter haben wird. Dabei ist die Technik längst
verfügbar und könnte unmittelbar zum Gesundheits- und Klimaschutz
beitragen", sagte NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Auch bei
zahlreichen weiteren bereits geplanten Neubauten gebe es keine
verbindliche Zusage, auf moderne Abgastechnik zu setzen. Dabei, so
Miller, sollten Neubauten grundsätzlich mit wirksamer Abgastechnik
ausgestattet und die bestehende Flotte nachgerüstet werden.
"Es ist unfassbar, dass die Bundesregierung Schiffe, die den
Klimawandel untersuchen sollen, ohne Abgastechnik in die Arktis
schickt. Damit trägt sie bewusst zum Klimawandel bei, anstatt ihn zu
bekämpfen", ergänzte BUND-Geschäftsführer Olaf Bandt. Es müsse
selbstverständlich sein, dass Schiffe die in der Verantwortung der
Bundesregierung vom Stapel laufen, den neuesten und besten
Umweltstandards entsprächen. Stattdessen setze sie auf Flüssiggas
(LNG), einen weiteren fossilen Treibstoff, der nur unter bestimmten
Bedingungen klimaschonender sei.
Die Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage seien,
wie erwartet, enttäuschend ausgefallen, kommentierte der
Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch: "Es
ist ein Skandal, dass die Bundesregierung nicht nur bisher versäumt
hat die eignen Schiffe zum Schutz des Klimas aber auch der Gesundheit
der auf den Schiffen tätigen Crew und Wissenschaftlern mit wirksamer
Abgastechnik auszurüsten, sondern vielmehr nicht erkennen lässt, dass
dieser Missstand durch Nachrüstungen und durch Auflagen in der
Neubeschaffung sofort behoben wird. Anstatt mit gutem Beispiel
voranzugehen, erschreckt uns die Regierung auch im Jahr der Luft mit
Tatenlosigkeit gegenüber des wichtigsten Umweltproblems Europas - der
Luftreinhaltung."
Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs
VCD fügte hinzu: "Für die gesundheits- und klimaschädlichen
Emissionen hat sich die Bundesregierung kein Minderungsziel gesetzt,
obwohl die Reduktion im Schiffsbereich schnell eine Entlastung
bringen könnte." In ihren Antworten argumentiere die Bundesregierung
vor allem mit aktuell geltenden Vorschriften. "Ambitionierter Klima-
und Gesundheitsschutz sieht anders aus und sollte über die leider
sehr laschen Vorgaben der International Maritime Organisation (IMO)
hinausgehen", so Ziesak.
Die Antworten der zuständigen Ministerien und Informationen zur
Kampagne finden Sie unter: www.russfrei-fuers-klima.de
Hintergrund:
Die Kampagnen "Rußfrei fürs Klima" und "Clean Air" begleiten das
aktuelle, von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik ausgerufene
"Jahr der Luft" kritisch. Beide Kampagnen werden von den deutschen
Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden Bund für Umwelt und
Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH),
Naturschutzbund (NABU) sowie Verkehrsclub Deutschland (VCD) getragen.
Bereits seit 2009 engagieren sich die Partnerorganisationen für
bessere Luftqualität in Deutschland und Europa. Vor allem die
negativen Auswirkungen auf Umwelt, Klima und Gesundheit durch
Luftschadstoffe wie Dieselruß, Stickoxide, Schwefeldioxid und
Ammoniak sollen ins Bewusstsein von Politik, Verwaltung und
Öffentlichkeit gebracht und Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung
eingefordert werden.
Originaltext vom NABU
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0151-16225862, E-Mail: saar(at)duh.de