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Bundeswahlausschuss entscheidet am 1. August 2013über Beschwerden
ID: 917491
(ots) - In seiner zweiten Sitzung zur Bundestagswahl
wird der Bundeswahlausschuss über Beschwerden gegen die
Entscheidungen der Landeswahlausschüsse vom 26. Juli 2013 über die
Zulassung oder Zurückweisung von Landeslisten entscheiden. Wie der
Bundeswahlleiter weiter mitteilt, findet die öffentliche Sitzung am
Donnerstag, dem 1. August 20013, um 11:00 Uhr, im Deutschen Bundestag
in Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (Eingang
Adele-Schreiber-Krieger-Straße 1), Raum 3.101 (Anhörungssaal), statt.
Gegen die Zurückweisung ihrer Landeslisten können die Parteien
noch bis heute um 24:00 Uhr Beschwerde einlegen. Die
Landeswahlleitungen können auch gegen die Zulassung einer Landesliste
in ihrem Bundesland Beschwerde erheben. Der Bundeswahlleiter lädt zu
der Sitzung die Vertrauenspersonen der betroffenen Landeslisten und
die jeweilige Landeswahlleiterin oder den Landeswahlleiter ein. In
der Beschwerdeverhandlung werden alle anwesenden Beteiligten gehört.
Im Anschluss an die Sitzung gibt der Bundeswahlleiter die
Entscheidung des Bundeswahlausschusses bekannt.
Die Beschwerden, über die der Bundeswahlausschuss im Einzelnen
entscheiden wird, werden in einer weiteren Pressemitteilung des
Bundeswahlleiters am Dienstag, dem 30. Juli 2013, bekanntgegeben.
Weitere Auskünfte gibt:
Büro des Bundeswahlleiters,
Telefon: (0611) 75-4863,
www.bundeswahlleiter.de/de/kontakt
Wichtige Hinweise:
Zuschauer der Sitzung müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude
eine Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen.
Medienvertreter ohne Bundestags-Dauerakkreditierung müssen sich im
Vorfeld über die Pressestelle des Deutschen Bundestages
akkreditieren:
http://www.bundestag.de/presse/akkreditierung/index.html. Dort steht
ein entsprechendes Antragsformular zum Download bereit.
Die Akkreditierungsstelle des Deutschen Bundestages hat während
der parlamentarischen Sommerpause bis zum 30. August 2013 veränderte
Öffnungszeiten:
Montag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 15 Uhr
Dienstag bis Donnerstag: 8 bis 13 Uhr und 14 bis 16 Uhr
Freitag: 8 bis 13 Uhr
In dringenden Fällen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des
Bundestages, Telefon: 030 227 37171.
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Pressestelle
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse(at)destatis.de
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Datum: 29.07.2013 - 12:17 Uhr
Sprache: Deutsch
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Wiesbaden
Kategorie:
Wahlen
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