Thüringische Landeszeitung: Kein Wahlkampf-Gott
(ots) - Wer kein richtiges Wahlkampfthema hat, der
verschießt mit der Konfetti-Kanonen persönliche Vorwürfe, gern auch
unbewiesen - gegen hochgestelltes Personal des politischen Gegners.
Oder er versucht noch auf die Schnelle, den einen oder anderen
Untersuchungsausschuss durchzuziehen. Oder, noch besser, er tut
beides: schweres Konfetti-Geschütz im Drohnen-Ausschuss gegen
Verteidigungsminister de Maizière in Stellung bringen.
Längst geht es nicht mehr um die Drohne mit Flugverbot. Oder um
die Frage, warum Beschaffungsmaßnahmen der Bundeswehr unter allen
ihren Ministern der haushalterischen Selbstverteidigung genauso wie
beispielsweise öffentliche Bauvorhaben aller Regierungen der
lustvollen Verschuldung so oft zu Millionen- und Milliarden-Gräbern
werden. Der Drohnen-Kampfausschuss hat nur noch das Ziel, de Maizière
irgendwie der Lüge zu überführen. Das gelingt ihm bisher nicht,
obwohl sich der Minister ungewohnt ungelenk windet. Aber ihn allein
für das Desaster verantwortlich zu machen, weil es so schön wäre,
Merkels letzten besten Mann abzuschießen, ist absurdes Theater.
Natürlich lief alles besser für die Truppe, als
SPD-Verteidigungsminister Rudolf Scharping sein Ministerium und
selbst die Auslandseinsätze der Bundeswehr notfalls auch vom
Swimming-Pool aus im Griff hatte. Mit solchem Sarkasmus ist der
Zustand des Berliner Parlamentarismus kurz vor dem Urnengang
hinreichend beschrieben.
Es gibt keinen Wahlkampf-Gott, der uns die Zeit sinnvoll verkürzen
könnte. Deshalb werden wir noch den gefühlt 18. Neustart von Peer
Steinbrück in den Wahlkampf erleben. Wir müssen ertragen, wie Angela
Merkel immer wieder hemmungslos ihren Amtseid bricht und Sigmar
Gabriel und der gekenterte Jürgen Trittin nur echt ehrlich
erschüttert, aber eben auch ohnmächtig vor ungespielter Wut sein
können. Und natürlich ist der SPD-Angriffsexperte Arnold absolut
"fassungslos" angesichts der Lügerei von de Maizière.
Bei soviel zu Unrecht erlittenem Leid muss man sich schon fragen,
ob SPD und Grüne nach dem 22. September in die Regierung wollen -
oder zur Kur?
Von Bernd Hilder
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Datum: 31.07.2013 - 20:57 Uhr
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