Neue OZ: Kommentar zuÄgypten/Westerwelle

(ots) - Wirkungslos - und dennoch wichtig

Gut möglich, dass sich Außenminister Guido Westerwelle von seinem
Besuch in Kairo auch einige ansprechende Bilder für den
Bundestagswahlkampf in der Heimat erhofft. Denn am Nil kann sich der
Ressortchef als Staatsmann im diplomatischen Einsatz präsentieren.
Doch als erfolgreicher Friedensstifter dürfte der FDP-Politiker nach
seinen Gesprächen in Ägypten wohl kaum in die Geschichtsbücher
eingehen. Dass ihm die gewünschte Begegnung mit dem gestürzten
Präsidenten Mohammed Mursi verwehrt wurde, belegt sein geringes
politisches Gewicht.

Dennoch ist Westerwelles beharrliches Eintreten für Demokratie,
Menschenrechte und Rechtsstaat wichtig. Denn damit sendet der
Minister ein nicht zu unterschätzendes Signal aus: Die Entwicklung in
Ägypten ist den Europäern und insbesondere den Deutschen keineswegs
gleichgültig. Sie wollen, dass Ägypten so bald wie möglich zu einem
demokratischen Kurs zurückkehrt. Nur unter dieser Bedingung stellt
die Bundesregierung weitere Finanzhilfen bereit.

Westerwelles Besuch ist auch deshalb hilfreich, weil beim
andauernden Machtkampf am Nil bereits in Kürze ein neues
Blutvergießen droht. Die Militärs und die Anhänger Mursis stehen
einander unversöhnlich und gewaltbereit gegenüber. Jeder Versuch
westlicher Politiker, diese tickende Bombe zu entschärfen, ist
deshalb ehrenwert - unabhängig davon, wie groß oder gering die
Erfolgschancen dabei sind.



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Datum: 01.08.2013 - 22:00 Uhr
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