OV: Klarheit und Schärfe
Thema: Einheits-Standards für Werkarbeiter
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Das Übel des Missbrauchs von Werkverträgen muss an
seiner Wurzel gepackt werden - mit neuen Bundesgesetzen. Notwendig
sind eine Ãœberarbeitung des Werkvertragsrechts, eine erweiterte
Mitbestimmung von Betriebsräten und ein Mindestlohn.

Solange Berlin den Kampf gegen Lohn-Dumping verweigert, sind
Initiativen vor Ort notwendig. Effektiv sind sie nur, wenn es zu
Einheitsstandards kommt, die über kommunale Verwaltungsgrenzen
hinausreichen. Eben dieses Ziel verfolgt das Treffen in Bevern von
Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit vier Landräten - darunter
jenen aus Cloppenburg und Vechta. Sollte es zu guten Ergebnissen
führen, muss die Initiative landesweit Zugkraft entfalten. Was immer
auf regionaler oder Landesebene passiert: Zwingend sind
Vereinbarungen mit dem höchsten Standard als Vorbild. Eine
Aufweichung bestehender scharfer Regelungen, wie es sie vom Kreis
Vechta gibt, wäre absurd.

Und: Auch Klartext in den Papieren muss sein. Die Vereinbarung der
vier Vechtaer Kommunen lässt ihn an zentraler Stelle vermissen - wenn
es nämlich um die Bezahlung geht. Die Formulierung beinhaltet, wie
von Gewerkschaftsseite richtig kritisiert, Freiräume für den
sogenannten vergleichbaren Mindestlohn. Will heißen: EU-Ausländer
bekommen nur das bezahlt, was in ihrer Heimat einer Entlohnung von
8,50 Euro pro Stunde in Deutschland entspricht. Sollte dies wirklich
praktiziert werden, dann bliebe es bei der Ausbeutung - und der
Imageschaden für die Region wäre festgeschrieben.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 08.08.2013 - 11:16 Uhr
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