Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Deutschland

(ots) - Bitte abrüsten

Welch eine Seltenheit: Die Linkspartei und die schwarz-gelbe
Bundesregierung sind sich einig - zumindest wenn es um
Datenausspähung geht. Union und FDP reiben sich die Hände, weil
Linken-Chefin Katja Kipping den SPD-Fraktionsvorsitzenden Steinmeier
"den größten Heuchler in der ganzen Spionageaffäre" nennt. Das
gegnerische Lager zerlegt sich selbst - besser kann es für die
Bundesregierung nicht laufen. Bislang hat sie eine klägliche Rolle in
Sachen Datenüberwachung gespielt - und sich von den USA kaltschnäuzig
abfertigen lassen. Nun deutet sich eine Wende in der Spähaffäre an.

Nach Wochen kommt die Bundesregierung aus der Büßerecke und
schiebt jetzt Steinmeier den Part des Sündenbocks zu. In dessen
Amtszeit als Geheimdienstkoordinator war 2002 das Tor für die
deutsch-amerikanische Geheimdienst-Kooperation geöffnet worden - als
Reaktion auf den Terrorangriff vom September 2001. Diese Öffnung
geschah übrigens mit Billigung des Bundestages.

Statt also mit dem nächsten überflüssigen Untersuchungsausschuss
zu drohen, sollten sich jetzt die Hitzköpfe aller Parteien kühlende
Kompressen auflegen und das Thema jenseits von Wahlkampfpolemik
klären. Das würde der Sache wirklich dienen.

Abrüsten muss vor allem die SPD, die von 500 Millionen
"abgesaugten" Datenverbindungen sprach. Speziell Schattenminister
Thomas Oppermann hat überdreht - und sich damit keinen Gefallen
getan.

Beate Tenfelde



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Datum: 08.08.2013 - 22:00 Uhr
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