Neue OZ: Kommentar zu USA / Geheimdienste / Deutschland

(ots) - Mehr Sachlichkeit wäre angebracht

In Großbritannien, Frankreich oder den USA hält sich die Aufregung
über den NSA-Ausspähskandal in Grenzen - im Unterschied zu
Deutschland. Warum? Möglich, dass hierzulande prinzipiell größeres
Misstrauen herrscht. Angesichts der Erfahrungen aus den Zeiten des
Nationalsozialismus und der DDR sind kritische Vorbehalte
verständlich. Doch mehr Sachlichkeit wäre in der hitzigen Debatte
angebracht.

Der ehemalige SPD-Bundesinnenminister Otto Schily hätte elegantere
Worte wählen können, doch inhaltlich hat er recht, wenn er sagt: Die
Furcht vor dem Staat trage teilweise wahnhafte Züge. Denn es ist
schlicht falsch und unfair gegenüber den Mitarbeitern der deutschen
und amerikanischen Sicherheitsbehörden, ihnen eine illegale
Totalüberwachung zu unterstellen.

Nicht die Geheimdienste kontrollieren im Westen den Staat, sondern
gewählte Politiker die Geheimdienste. Sie dienen der Freiheit, nicht
einer Diktatur. Deshalb mag die Opposition in Deutschland noch so oft
Skandal rufen, am Ende dürfte sie Schiffbruch erleiden. Bislang
konnten SPD, Grüne und Linke der Bundesregierung jedenfalls nicht
einen einzigen Rechtsverstoß nachweisen.

Vergebens ist der Streit nicht. Denn er sensibilisiert mehr Bürger
für Sicherheitsfragen in der digitalen Welt. Dabei ist die
Wahrscheinlichkeit weit größer, einmal Opfer von Betrügern oder von
Mobbing als von der NSA ausspioniert zu werden.

Michael Clasen



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Datum: 09.08.2013 - 22:00 Uhr
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