Neue OZ: Kommentar zu Konflikte / Nahost / Deutschland / CDU

(ots) - Ohne Kompass

Kaum ein Außenminister vor ihm hat so viele Auslandsreisen
absolviert wie Guido Westerwelle. Doch all der Fleiß ist vergebens,
wenn man keine Antwort auf die Revolutionen und Kriege in der
arabischen Welt hat. Westerwelle ähnelt dem Wüstengänger, der läuft
und läuft, aber keinen Kompass hat.

Deshalb ist die scharfe Kritik von CDU-Vize Armin Laschet an der
Syrien- und Ägypten-Politik Westerwelles berechtigt. Der
Außenminister hat sich zu oft auf die falsche Seite geschlagen -
heute wie in der Vergangenheit. Eine Grundlinie der deutschen
Nahost-Politik ist nicht erkennbar.

Im Libyen-Krieg sorgte Westerwelle für einen Eklat, als er bei den
UN nicht für die Militärinvention von USA und Frankreich gegen
Muammar al-Gaddafi stimmte. Dabei war das Schicksal des Diktators
schon besiegelt. In Ägypten hielt er noch zu dem islamistischen
Präsidenten Mohammed Mursi, als ihn Volk und Militär aus dem
Präsidentenpalast jagten.

Eklatant ist die Fehleinschätzung im Fall Syrien. Westerwelle
hatte dem Regime von Baschar al-Assad ein schnelles Ende prophezeit
und die Rebellen unterstützt. Aber Assad herrscht noch heute. Und
viele Aufständische haben sich nicht als Demokraten, sondern als
Fanatiker und Terroristen erwiesen. CDU-Vize Laschet liegt deshalb
mit seinem Verdacht nicht falsch, dass Deutschland in Syrien indirekt
Kräfte unterstützt, die niemals zu den Freunden Europas zählen
werden.

Michael Clasen



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Datum: 12.08.2013 - 22:00 Uhr
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