(ots) - Das war ja klar: Die große NSA-Spähattacke musste
im August 2013 unweigerlich zum Wahlkampfthema werden. Da geht es
dann darum, wer es am geschicktesten anstellt, dem politischen Gegner
den Schwarzen Peter aufzuhalsen. Also muss sich jetzt Frank-Walter
Steinmeier für etwas rechtfertigen, was ihm vor 12 Jahren noch
sinnvoll erschien. Und Ronald Pofalla betreibt seit Tagen nur noch
Schadensbegrenzung. Dabei ist das Thema zu wichtig, um im
Wahlkampfgetöse unterzugehen.
Einerseits brauchten die Geheimdienste nach 9/11 zwingend eine
verbesserte Koordination, um eine Chance zu haben, Terroristen
habhaft zu werden. Darum hat der damalige Bundeskanzler Gerhard
Schröder 2001 den USA mit einigem Recht uneingeschränkte Solidarität
versprochen. Trotzdem hat es zehn Jahre gebraucht, um Bin Laden
aufzuspüren.
Andererseits hat sich die Technologie zum Ausspähen in den letzten
zehn Jahren enorm verbessert. Um es freundlich zu formulieren.
Genaugenommen gibt es keine private Kommunikation mehr. Diesen
Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Wir sind auf dem
besten Weg zu einer Gesellschaft ohne Privatsphäre. Und nicht die
Geheimdienste sind schuld. Die tun nur ihren Job. Und der ist nun
mal, soviel wie möglich zu spionieren. Und wenn "viel" eben "alles"
bedeutet, dann passiert das auch. Der Vorwurf geht an diejenigen, die
diese Dienste beaufsichtigen. Was die in den letzten zehn Jahren
gemacht haben, bleibt ihr Geheimnis.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de