Kathrin Senger-Schäfer: Systemfrage in der Pflege stellen

(ots) - "Transparency Deutschland bringt es auf den Punkt:
Die Pflegeversicherung und das Pflegesystem sind selbst zum
Pflegefall geworden. Die Zeit der Flickschusterei in der
Pflegepolitik, die mit Schwarz-Gelb ihren Höhepunkt fand, muss
endgültig vorbei sein", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur heute vorgestellten
Schwachstellenanalyse von Transparency Deutschland zu
Transparenzmängeln, Betrug und Korruption im Bereich der Pflege und
Betreuung. Senger-Schäfer weiter:

"Es ist verheerend, dass auf dem deutschen Pflegemarkt
Wirtschaftsinteressen über die Interessen der Menschen gestellt
werden. Die Pflegeversicherung wurde für Menschen geschaffen, und die
Pflegebranche sollte für die betroffenen Menschen da sein, nicht
andersherum. Vorherrschende Intransparenz, die auch mit der
Überarbeitung des Pflege-TÜV nicht behoben wird, und eine längst
überholte Pflegebedarfsermittlung missachten das Recht auf
Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Verschärft wird
diese Situation durch eine Pflegeversicherung, die nur einen Teil der
tatsächlichen Pflegekosten abdeckt und damit die finanziellen
Ressourcen für die pflegerische Versorgung streng limitiert.

Wettbewerb und gute Pflege sind unvereinbar. Geschäftemacherei auf
dem Rücken der Schwächsten darf es nicht geben. Pflege muss in
Deutschland als öffentliche Aufgabe erbracht werden. Die
Pflegeversicherung ist so zu organisieren, dass sie sich am
individuellen Pflegebedarf orientiert. Das Teilkostensystem der
Pflegeversicherung muss überwunden werden. Die Finanzierung der
Pflege kann mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung
auf eine gerechte und stabile Grundlage gestellt werden. Erhalt der
Selbstbestimmung und die Gewährleistung von gesellschaftlicher
Teilhabe müssen durch die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs endlich

elementares Anliegen der Pflegeversicherung werden."



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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 13.08.2013 - 13:17 Uhr
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