Keine Spionage durch die USA? / AfD-Bundesbeauftragte Michaela Merz: "No Lie" statt "No Spy"
(ots) - Der US-Auslandsgeheimdienst NSA hat der deutschen
Regierung schriftlich versichert, dass er sich in Deutschland an
Recht und Gesetz halte. Darüber hinaus verhandeln die USA und
Deutschland laut Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) über ein
"No Spy"-Abkommen. Unterdessen berichtete "Monitor", die
Bundesregierung selbst habe mehr als 200 US-Unternehmen die
Genehmigung zu geheimdienstlichen Tätigkeiten in Deutschland erteilt.
"Ich bin zutiefst empört, welches Spiel hier gespielt wird. Die
Bundesregierung kommt ihrer Aufgabe, die Interessen Deutschlands und
seiner Bürger zu schützen, nicht nach. Stattdessen versucht sie, der
Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen", erklärt Michaela Merz,
Mitglied im Bundesvorstand der "Alternative für Deutschland" und
Bundesbeauftragte für Netzpolitik. Es gäbe mehr als genug Hinweise,
dass deutsche Bürger und Unternehmen seit vielen Jahren durch die
amerikanischen und britischen Dienste beobachtet und ausspioniert
werden. Aus Sicht der "Alternative für Deutschland" sei dies kein
akzeptables Verhalten von Freunden. Auch habe die Bundesregierung
nicht die Zusammenarbeit der Geheimdienste zu erklären, sondern dafür
Sorge zu tragen, dass die Daten deutscher Bürger und Unternehmen
geschützt werden.
"Wenn der Kanzleramtsminister erklärt, dass die amerikanischen und
britischen Geheimdienste keine massenhafte Ausspähung in Deutschland
betrieben haben, dann frage ich mich: Wozu benötigen wir dann dieses
ominöse No Spy-Abkommen", so Michaela Merz. Der Bundesregierung fehle
der Mut zur Wahrheit. Daher weigere sie sich auch in diesem Punkt,
der Bevölkerung reinen Wein einzuschenken: "Deutschland hat den
Anschluss an die digitale Weltspitze verloren und ist weder
technisch, noch organisatorisch und scheinbar nicht einmal rechtlich
in der Lage, seine Internet-Nutzer oder die digitalen Werte seiner
Unternehmen zu schützen", stellt die Bundesbeauftragte abschließend
fest.
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Dagmar Metzger
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Datum: 13.08.2013 - 16:24 Uhr
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