(ots) -
- Industrie für Investitionsturbo in der nächsten
Legislaturperiode
- Impulse weitgehend ausgeblieben
- Beträchtliche Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren
erwartet
Der BDI reduziert seine Wachstumserwartungen für das laufende
Jahr. "Die von uns zu Beginn des Jahres erwarteten Impulse sind
bislang weitgehend ausgeblieben. Der BDI rechnet deshalb für 2013 mit
einem Wachstum in der Größenordnung von 0,5 Prozent." Das erklärte
BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber am Mittwoch in Berlin.
"Ein Exportzuwachs von 3,5 Prozent, wie von uns ursprünglich
erwartet, dürfte nur noch sehr schwer erreichbar sein", erläuterte
Kerber. Deutschland könne sich mit seiner starken Abhängigkeit von
der Außenwirtschaft nicht von der globalen Wachstumsabschwächung
abkoppeln.
Die größte Sorge bereitet dem BDI die Entwicklung der
Investitionen. Die gesamtwirtschaftliche Investitionsquote in
Deutschland sei längere Zeit rückläufig und im internationalen
Vergleich niedrig. 1999 wurden in Deutschland noch 20 Prozent des BIP
investiert; 2012 waren es nur noch 17 Prozent.
"In der nächsten Legislaturperiode muss eine umfassende und
nachhaltige Investitionsoffensive in den Mittelpunkt der
Wirtschaftspolitik gerückt werden", forderte Kerber. Um diese zu
finanzieren, müssten keine Steuern erhöht oder zusätzlich erhoben
werden. Dank der Schuldenbremse weise die mittelfristige
Finanzplanung des Bundes für die kommenden Jahre beträchtliche
Haushaltsüberschüsse auf.
"Diese Überschüsse müssen endlich investiv und nicht wieder
konsumtiv verwendet werden", betonte Kerber. "Dann generieren wir
mehr Wachstum, dann haben auch künftige Generationen noch etwas
davon. Nach der Schuldenbremse muss der Investitionsturbo kommen."
Zu einer Investitionsoffensive gehörten gute Rahmenbedingungen für
private Investoren. Dazu zählten aber auch mehr öffentliche
Investitionen - in die gesamte Infrastruktur, in Forschung und
Entwicklung sowie in Bildung.
Besonders die öffentlichen Investitionen hätten sich in
Deutschland im Zeitablauf schlechter entwickelt als in anderen
Ländern. Ihr Niveau sei zudem unterdurchschnittlich. Kerber:
"Energieeffiziente Sanierung öffentlicher Gebäude, Netzausbau,
Straßen- und Brückensanierung, Investitionen in Schienen- und
Wasserwege - es gibt unendlich viel zu tun."
Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Europa zeige, wie
schwer es sei, ohne ordentlichen Industrieanteil zu Wachstum
zurückzufinden. Das lasse sich in allen Eurokrisenländern
besichtigen.
"Innovative, wettbewerbsfähige Industrieunternehmen, geschlossene
Wertschöpfungsketten, wie wir sie in Deutschland haben, lassen sich
nicht kurzfristig aus dem Boden stampfen. Wir müssen in Deutschland
verhindern, dass wir eines Tages eine ähnliche Entwicklung der
Deindustrialisierung beklagen", warnte Kerber.
Eine Abwanderung vollziehe sich in der Regel schleichend.
Teilweise sei diese bereits zu beobachten - insbesondere bei den
energieintensiven Unternehmen. Diesen Prozess müsse die Politik
schleunigst stoppen durch eine kluge Wirtschaftspolitik. "Darum muss
es in der nächsten Legislaturperiode mehr denn je gehen", sagte der
BDI-Hauptgeschäftsführer.
Kerber kritisierte, die Wahlkämpfer hätten für Investoren wenig
Gutes im Gepäck: "Vorschläge für Steuererhöhungen wie eine
Vermögensteuer oder -abgabe und für mehr Umverteilung stehen leider
eindeutig im Vordergrund."
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