Allg. Zeitung Mainz: Putins Hinterhof / Kommentar zu Asylbewerberzahlen
(ots) - Steigende Asylbewerberzahlen sind in Wahlkampfzeiten
ein viel zu verlockendes Thema, um es nicht dazu zu nutzen, sich beim
Wähler - je nach Parteicouleur - zu profilieren. Dabei drohen
bisweilen die Fakten, zu denen vor allem auch die Gründe für
tausendfache Flucht nach Deutschland gehören, unterzugehen. Das
Ergebnis ist dann oft genug nahe am Populismus der ganz widerwärtigen
Art. Hans-Peter Friedrich haben gestern - gerade noch rechtzeitig -
seine Fachleute im Ministerium davor bewahrt, wieder einmal als
uninformierter Populist dazu stehen. Seiner Einlassung, die jüngsten
Zahlen seien "alarmierend", haben sie gerade noch rechtzeitig
nachgeschoben, der Minister empfinde "auch die Ursachen des Zustroms
als alarmierend". Damit ist das Thema genau dort, wo es hingehört.
Ein Blick in die Statistik zeigt nämlich, dass der größte Teil der
Asylsuchenden gar nicht einmal aus Syrien oder Afghanistan kommt, wo
Krieg herrscht, sondern aus Russland, genauer gesagt aus
Tschetschenien und damit aus Putins Reich. Genau dem Putin, der so
werbewirksam einem Edward Snowden Asyl gewährt, damit er nicht in
Hände der rachsüchtigen US-Geheimdienste fällt. Wladimir Putin lässt
in seinem Hinterhof Tausende Menschen foltern und töten. Wäre das
nicht so, gäbe es weit weniger Asylbewerber, und von "alarmierend"
könnte nicht die Rede sein. Damit ist die Aufgabe klar definiert: Auf
Wladimir Putin muss massiv Druck ausgeübt werden, das Foltern und
Morden im Kaukasus sofort zu beenden. Solange dies nicht geschieht,
sollte sich jedermann davor hüten, Asylbewerberzahlen zu einem
innenpolitischen Thema zum machen.
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Datum: 14.08.2013 - 18:43 Uhr
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