(ots) - Wirtschaftsminister Rösler (FDP) gibt CDU
Teilschuld an Strompreisexplosion
"Viel zu spät aufgewacht" - Forderung nach "großem Wurf" bei
EEG-Reform
Osnabrück.- Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat der
CDU vorgeworfen, die Strompreisexplosion durch das
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu lange ignoriert zu haben. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
kritisierte Rösler, viel zu spät seien die zuständigen
CDU-Umweltminister Peter Altmaier und Norbert Röttgen aufgewacht.
Erst Ende 2012 hätten Verhandlungen über eine Preisbremse begonnen,
da aber hätten die rot-grünen Länder mit Blick auf die anstehende
Wahl kein Interesse mehr gehabt. Er habe dagegen schon vor zwei
Jahren auf die drohende Preisexplosion durch die EEG-Umlage
hingewiesen, unterstrich der Wirtschaftsminister. Wenn jetzt auch die
Union von Reformen spreche, sei zumindest das ein guter Fortschritt.
"Wir brauchen einen großen Wurf", forderte Rösler. "Eine
Strompreisbremse mit kleinen Änderungen hier und kosmetischen
Ergänzungen dort reicht nicht aus", kritisierte er Vorstöße von
Altmaier. Nötig sei der Umbau des EEG nach marktwirtschaftlichen
Kriterien. Als einzige Partei habe die FDP mit dem Mengenmodell einen
Entwurf vorgelegt, unterstrich Rösler. Wenn nicht unmittelbar nach
der Wahl gehandelt werde, drohe die Akzeptanz für die Energiewende zu
schwinden.
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