Südwest Presse: KOMMENTAR zu LANDESHAUSHALT
Ausgabe vom 16.08.2013

(ots) - KOMMENTAR zu LANDESHAUSHALT

Ausgabe vom 16.08.2013

Baden-Württembergs Finanzminister heißt Nils Schmid. Wenn es ums
Sparen geht, ist derzeit aber wenig Konkretes von ihm zu hören. Denn
Schmid ist auch und derzeit vor allem Landeschef der SPD, einer
Partei, die im Südwesten traditionell nicht viel zu gewinnen und doch
einiges zu verlieren hat. Die Grünen haben gerade den Anspruch
erhoben, bei der Bundestagswahl in Baden-Württemberg 20 Prozent zu
erreichen. Soweit muss es nicht kommen. Aber wenn es soweit käme,
dann könnte die Ökopartei nach der Landtagswahl 2009 erstmals auch
bei einer Bundestagswahl im Südwesten an der SPD vorbeiziehen. Es
wäre für die Genossen der endgültige Abstieg im Parteiengefüge des
Landes auf den dritten Platz. Das will, ja muss der SPD-Landeschef
verhindern, sonst drohen auch ihm unruhige Zeiten bis hin zur
Ablösung. Insofern sind seine Zurückhaltung nachvollziehbar und
Ansagen gegen Sparvorhaben erklärbar. Schmid kopiert Claus Schmiedel,
den Landtagsfraktionschef, der die SPD im Kontrast zum
Koalitionspartner schon länger als Kümmererpartei positionieren will:
Die Genossen an der Seite der Pensionäre, der Musikhochschulen, all
derer, denen von grüner Seite Einschnitte drohen. Das Problem ist
nur, dass Schmid auch Finanzminister und die SPD Teil einer Regierung
ist, die einen Etat sanieren muss. Als Schutzmacht für diese und jene
Wählergruppe allein wird das nicht funktionieren.



Pressekontakt:
Südwest Presse
Ulrike Sosalla
Telefon: 0731/156218

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Datum: 15.08.2013 - 19:29 Uhr
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