OV: Späte Einsicht der CDU
Thema: Von der Leyens Mindestlohn-Vorstoß
Von Giorgio Tzimurtas

(ots) - Plötzlich geht es also doch: Die
Bundesarbeitsministerin fordert die Fleischindustrie auf,
Tarifverträge mit Mindestlöhnen auszuhandeln. Die Einigung will sie
dann für gesetzlich verbindlich erklären. Dieser Weg, um den
Missbrauch von Werkverträgen zu bekämpfen, hätte politisch schon
lange vorher beschritten werden können - und müssen.

Er passt nämlich ohne Abstriche zum CDU-Konzept der
branchenspezifischen Mindestlöhne, das von den Christdemokraten im
Oldenburger Land wesentlich geprägt worden ist. Es handelt sich zudem
um eine auch für die SPD problemlose Lösung, obwohl sie den
gesetzlichen Einheitsmindestlohn will. Und es ist eine alte Forderung
der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG). Eben diese
Tatsache lässt den Schluss zu, dass von Regierungsseite viel Zeit
vergeudet wurde.

Die CDU hat offenbar erkannt, dass das Werkarbeiter-Problem im
Wahlkampf doch zu den wichtigen Themen zählt - und präsentiert
schließlich eine Lösung, die als Möglichkeit längst bekannt ist. Das
hat etwas entlarvendes. Dabei liegt diese Vermutung nahe: In Berlin
ist von Regierungsseite die Unternehmerseite zu lange absichtlich mit
Samthandschuhen angefasst worden - nicht zuletzt wegen des
Koalitionspartners FDP. Schließlich ging es um eine bedeutende
Branche.

Bei Missständen der Einzel-Firmen Schlecker und Amazon war von der
Leyen immer schnell mit resoluter Meinung und Initiative in den
Medien. Immerhin: Ihr jetziger Vorstoß hat dieselbe Qualität.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 16.08.2013 - 11:10 Uhr
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