Neue OZ: Interview mit Björn Thümler, CDU-Fraktionschef in Hannover
(ots) - Neuer Anlauf für Schuldenbremse in Niedersachsen
CDU zeigt sich kompromissbereit bei Frage des Startzeitpunkts
Osnabrück.- In Niedersachsen gibt es einen neuen Anlauf für die
Aufnahme einer Schuldenbremse in die Landesverfassung. In einem
Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) kündigte
CDU-Landtagsfraktionschef Björn Thümler eine weitere Gesprächsrunde
mit den Fraktionsvorsitzenden für nächste Woche an. Ziel der CDU sei,
einen Neuverschuldungsstopp noch vor 2020 zu erreichen. Thümler
zeigte sich kompromissbereit: "Ich habe (...) zugesagt, dass wir
nicht sklavisch am Termin 2017 hängen." Dieses Datum hatten bislang
CDU und FDP angepeilt.
Thümler unterstrich derweil, dank der Rekordsteuereinnahmen könne
das Land früher als gedacht ohne zusätzliche Kredite auskommen. Wenn
die Bremse erst 2020 greife, kämen aber 1,1 Milliarden Euro
zusätzliche Schulden hinzu. Das sei "total unnötig".
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Datum: 22.08.2013 - 05:30 Uhr
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