BGA zur Bundestagswahl: Ohne rentable Unternehmen kein Erfolg, kein Fortschritt und keine Rente

(ots) - "Es geht um viel bei der anstehenden
Bundestagswahl. Die Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes in den
kommenden 10 bis 15 Jahren wird eine Existenzfrage für jeden von uns
in Deutschland! Die Grundlagen für ein funktionierendes
Unternehmertum dürfen wir nicht weiter vernachlässigen. Denn entgegen
anderer Behauptungen gilt es, eines der engmaschigsten Netze sozialer
Rundum-Versorgung zu finanzieren. Wirtschaft ist eine Maschine, die
laufen muss. Streut man Sand hinein, läuft sie schlechter. Das
sollten wir im eigenen Interesse unterlassen und alles tun, damit die
Maschine möglichst lange und gut läuft!" Dies erklärt Anton F.
Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel,
Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin bei der Vorstellung des
Leporellos "Bundestagswahl 2013 - Entscheidungshilfe für
Unternehmer".

Konfrontiert mit einem klaren Lagerwahlkampf - SCHWARZ-GELB auf
der einen Seite, ROT-GRÃœN auf der anderen - stellt die
BGA-Publikation im Hinblick auf einen attraktiven Wirtschafts-,
Investitions- und Beschäftigungsstandort kurz und prägnant die
Positionen der beiden Lager bei Steuern, Sozialpolitik, Arbeitsmarkt,
Infrastruktur und Energie gegenüber.

Am deutlichsten treten die Unterschiede in der Steuerpolitik
zutage. Tatsache ist, dass der Staat genug bekommt und in den
vergangenen zehn Jahren weit höhere Zuwächse bei seinen Einnahmen
verbuchen konnte, als seine Bürger verdienen durften. Während
SCHWARZ-GELB weitere Belastungen für den Bürger ausschließen und vage
leichte Entlastungen verspricht, sieht das ROT-GRÃœN ganz anders und
kündigt die kräftigsten Steuererhöhungen in der Geschichte unseres
Landes an. Bis zu 45 Milliarden Euro will man mehr von den Bürgern.

"Bei der geplanten Erhöhung des Spitzensteuersatzes haben wir
Unternehmer - anders als oft behauptet - zunächst unsere

hochqualifizierten Mitarbeiter im Kopf und deren Motivation. Denn zu
deren Lasten gehen die rot-grünen Pläne hauptsächlich. Um Millionäre
geht es jedenfalls nicht!", so Börner. Zudem brauche jeder
Arbeitsplatz, Forschung und Entwicklung kapitalmäßigen Input. Was der
Staat wegnehme - Stichwort Vermögens- und Erbschaftssteuer - senke
die Bonität der Firmen und gefährde damit den Fortbestand der
Unternehmen: "Wir können dann nicht mehr genug investieren und werden
so mittelfristig vom Weltmarkt abgehängt."

In der Sozialpolitik hält SCHWARZ-GELB am bestehenden System fest.
Durch teure Wahlgeschenke wie eine Lebensleistungs- und Mütterrente
werden in der Gegenwart Entlastungsmöglichkeiten verschenkt und für
die Zukunft neue Hypotheken aufgenommen. Statt Wahlfreiheit und
Eigenverantwortung setzen ROT-GRÃœN auf Gleichmacherei und eine teure
Ausweitung des Sozialstaats. Bei der Rente droht mit dem
Infragestellen der Rentenreform gar der Rückfall ins 20. Jahrhundert.
Eine Solidar-/Garantierente nach 30 (Grüne) bzw. 40 (SPD)
Versicherungsjahren addieren sich auf Kosten von jährlich 35 - 40
Milliarden Euro in 2030. Ausgabensteigerungen lehnt nur die FDP ab.

Setzen sich bei dem rot-grünen Projekt einer Bürgerversicherung
die GRÜNEN mit ihren Vorstellungen durch, kann das für die bereits
steuerlich geschröpften Angestellten, Handwerksmeister, Beamte und
Pensionäre mit einen Anstieg der Krankenversicherungskosten von bis
zu 300 EUR pro Monat noch teurer werden als die angekündigten
Steuererhöhungen!

Auch die Union ist inzwischen dezidiert für Branchenmindestlöhne,
wenn auch von den Tarifpartnern vereinbart. Und selbst die Liberalen
geben ihren Widerstand auf. Immerhin wollen Union wie FDP an den
bewährten Flexibilisierungsinstrumenten der Agenda 2010 festhalten
wie Zeitarbeit, Befristungen, Minijobs und Werkverträge, die am
Entstehen von Millionen neuer Arbeitsplätze maßgeblich beigetragen
haben- und die nachweislich unbefristete "Normal-Arbeitsplätze" nicht
verdrängen. Deutschland ist und bleibt vielmehr entgegen aller
Zerrbilder Hochlohnland.

ROT-GRÃœN hingegen fordert nicht nur eine arbeitsmarktpolitische
Rolle rückwärts gegenüber der Agenda 2010, sondern sogar eine weitere
Verschärfung der Regulierung. Das ist gefährliche Symbolpolitik, die
zeigt, dass die tatsächlichen Gründe für den Aufschwung am
Arbeitsmarkt von Sozialdemokraten und Grünen nicht verstanden worden
sind. Der Einsatz von Quotenregeln und weiteren Regulierungen würde
die Situation am Arbeitsmarkt weiter verschärfen.

Aus Sicht der Unternehmen und potentieller Investoren sind die
Themen Infrastruktur und Energie ebenso wichtige Standortfaktoren wie
Steuern, Abgaben und Flexibilität. Auch bei diesen beiden für den
Wohlstand hierzulande existenziellen Fragen finden sich ganz
erhebliche Unterschiede zwischen den Zielen und Wünschen der beiden
Lager, weshalb ein genaues Hinsehen lohnt.

"Wenn wir versuchen, überall über Regulierung, Kontrollen und
Prüfungen Unternehmen und Bürger so in die Schranken zu weisen, dass
gar keine Fehler mehr passieren können, werden wir nicht
weiterkommen. Wir können nur innovations- und wettbewerbsfähig
bleiben, wenn man uns die Freiheit lässt, auch Fehler zu machen und
die Freiheit lässt, uns marktkonform wettbewerbsstark auf der Welt zu
bewegen. Wir stehen mitten in einem globalen Verdrängungswettbewerb.
Wollen wir wirklich zurück ins 20. Jahrhundert? Wollen wir wieder zum
kranken Mann Europas werden und zurück in die Rezession? Und: Wie
wollen wir die südlichen Länder Europas nach vorne treiben, wenn wir
selbst den Rückwärtsgang wählen?", so Börner abschließend.

23, Berlin, 26. August 2013



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André Schwarz
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