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"illner intensiv" am 27. August 2013 im ZDF /
Steinmeier: Schäuble will sich vor Vorwurf des Wahlbetrugs schützen
ID: 933587
(ots) - Nach Auffassung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter
Steinmeier hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die
Ankündigung eines möglichen dritten Griechenland-Rettungspaketes "gut
überlegt". In der ZDF-Sendung "illner intensiv" - Dienstag, 27.
August 2013, 23.45 Uhr im ZDF - sagte Steinmeier, Schäuble wolle
"nicht verantwortlich sein für die Unglaubwürdigkeit, die diese
Bundesregierung gerade erneut eingeht". Der Minister wisse, was
komme, und wolle "sich davor schützen, selbst nach dem Wahltermin
irgendwelche Vorwürfe zu bekommen". Immerhin sei bislang "noch jede
rote Linie, die diese Bundesregierung im Krisenmanagement Europas
gezeichnet hat, überschritten worden", betonte der SPD-Politiker.
Offen ließ Steinmeier, ob seine Partei einem dritten Hilfspaket
für Griechenland zustimmen würde. Eine Aussage darüber sei "viel
verlangt von der Opposition, die nicht mal weiß, ob die Regierung
einer Meinung ist, dass sie uns etwas vorlegen wird im deutschen
Bundestag". Dagegen geht die Linke fest von einem "Ja" der
Sozialdemokraten zu einem neuen Paket für Athen aus. "Natürlich
stimmt die SPD wieder zu", sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi.
Die Union indes bleibt dabei, dass Schäuble nur das gesagt habe,
was auch schon 2012 klar gewesen sei. Wie seinerzeit geplant, werde
man "Ende 2014 natürlich mit den Griechen wieder darüber reden, wie
weit sie gekommen sind, und ihnen dann auch wieder Hilfe geben",
sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU). Das Ganze sei "nichts
Besonderes". Im Übrigen habe Schäuble "ein drittes Programm gar nicht
verkündet". Die Sendung wurde am Montag, 26. August, aufgezeichnet
und wird am Dienstag, 27. August 2013, 23.45 Uhr, im ZDF
ausgestrahlt.
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Datum: 27.08.2013 - 16:37 Uhr
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