(ots) - "Das sind keine 'Blüten', die der Wettbewerb hier
treibt. Es ist die logische Konsequenz des Wettbewerbs, dass auch
gesetzliche Krankenkassen wie private Versicherungen Rosinenpickerei
betreiben. 'Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen' ist
hier das Motto. Die lukrativen Versicherten werden umworben, Alte und
Kranke versucht man an andere Kassen loszuwerden - sei es mit
legalen, halblegalen oder nicht-legalen Mitteln. Das hat System, wenn
man Gesundheit zur Ware macht", kommentiert Harald Weinberg, für die
Fraktion DIE LINKE Obmann im Gesundheitsausschuss, die Kritik des
Bundesversicherungsamtes am Wettbewerbsgebaren der Krankenkassen.
Weinberg weiter:
"Wer Wettbewerb sät, wird Versichertenselektion bekommen. Das eine
lässt sich vom anderen nicht trennen. Natürlich kann man den
Krankenkassen verbieten, Versicherte hinauszudrängen. Das nutzt aber
wenig, bisher hat keine Krankenkasse deshalb ernste Konsequenzen
fürchten müssen. Eine Kasse würde sich in der Wettbewerbslogik
irrational verhalten, wenn sie nicht versuchte, die Kranken
loszuwerden. Gute Versicherte zu umwerben ist indes nicht nur
erlaubt, sondern von allen Parteien außer der LINKEN ausdrücklich
erwünscht. Aber auch das ist Versichertenselektion sowie ein
Missbrauch von Beitragsgeldern und müsste verboten werden.
Wenn man schon Wettbewerb will, dann muss man dafür sorgen, dass
die Krankenkassen, die sich um ihre wichtigste Aufgabe kümmern und
Kranke versorgen, nicht gegenüber denen mit mehr gesunden
Versicherten benachteiligt werden. Derzeit läuft es aber so. Die
Anreize sind völlig falsch gesetzt. Der Risikostrukturausgleich
überweist den Kassen für kranke Versicherte zu wenig, für Gesunde zu
viel. Schwarz-Gelb hat auf diese Kritik am Risikostrukturausgleich -
unter anderem seitens des Bundesversicherungsamtes - schon seit
Jahren nicht reagiert. Minister Bahr täte gut daran, sich an die
eigene Nase zu fassen, statt jetzt mit dem Finger auf die
vermeintlich bösen Krankenkassen zu zeigen."
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