Wolfgang Gehrcke: Zwei vor 12 - Kriegsspirale stoppen
(ots) - "Dass der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Lakhdar
Brahimi, eindringlich vor einer Militäraktion warnt, sollte allen in
den Ohren klingen, die auf militärische Vergeltung für den
Giftgas-Einsatz in Syrien drängen. Die USA, Großbritannien und
Frankreich gebärden sich, assistiert von der Bundesregierung, als
mittelalterliche Racheengel, denen Völkerrecht und Vereinte Nationen
schnuppe sind", erklärt der Obmann der Fraktion DIE LINKE im
Auswärtigen Ausschuss, Wolfgang Gehrcke, zu den aktuellen
Entwicklungen im Syrien-Konflikt. "Sie alle setzen auf Krieg, auf
einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Damit aber wird weder das
Leid der syrischen Bevölkerung beendet noch können die
Verantwortlichen für den Giftgas-Einsatz einem Verfahren vor dem
Internationalen Gerichtshof zugeführt werden. Syrien braucht Hilfe
und nicht noch mehr Krieg." Gehrcke weiter:
"Für Deutschland ergibt sich eine bemerkenswerte
Kräftekonstellation: Die Bundesregierung, Christdemokraten und FDP
sind Teil einer kleinen radikalen, bellizistischen Minderheit,
während DIE LINKE Teil der großen Bevölkerungsmehrheit ist, die eine
militärische Intervention ablehnt.
Aus dieser Meinungsmehrheit muss eine Handlungsmehrheit werden.
Dazu trägt DIE LINKE bei. Im Bundestag konnte sie für den 2.
September eine Sondersitzung des Auswärtigen und des
Verteidigungsausschusses durchsetzen. Mit der Friedensbewegung
mobilisiert sie bundesweit jetzt und zum 1. September, dem
internationalen Antikriegstag, zum Protest gegen eine Eskalation der
Kriegsspirale in Syrien durch einen Militärschlag einer Koalition der
Willigen. Bomben schaffen keine Frieden. Weder in Syrien noch
irgendwo anders in dieser Welt."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 29.08.2013 - 10:54 Uhr
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