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Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland starten Wahlaufruf für Peer Steinbrück
ID: 935632
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland starten Wahlaufruf für Peer Steinbrück
(pressrelations) -
Anlässlich der Veröffentlichung des kommunalpolitischen Wahlaufrufs für Peer Steinbrück "Starke Kommunen für ein gerechtes Land" erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (Bundes-SGK), Norbert Bude:
"Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und starkes Land. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstützen die Kommunen nachhaltig.
Die SPD und Peer Steinbrück stehen für eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und einen Investitions- und Entschuldungspakt, der vor allem auch finanzschwachen Städten, Gemeinden und Kreisen zugute kommt. Die SPD schafft das Betreuungsgeld ab, investiert in Kitaausbau und -betrieb und unterstützt Ganztagesangebote in Ländern und Kommunen.
Mit einem Aktionsprogramm will die SPD den Mieterschutz stärken und Wohnraum schaffen, den sich auch einkommensschwache Haushalte leisten können. Die SPD ist die Kommunalpartei in Deutschland. Wer starke Kommunen für ein gerechtes Land will, muss die SPD und Peer Steinbrück zum Bundeskanzler wählen!"
Über 190 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unterstützen den kommunalpolitischen Wahlaufruf. Er stellt die zentralen Herausforderungen für Deutschlands Städte, Gemeinden und Kreise heraus und formuliert die wesentlichen Handlungserfordernisse der kommenden Jahre.
Nachfolgend wird der gesamte Text dokumentiert. Er findet sich auch im Internet unter: www.spd.de/kommunalpol-aufruf .
Dort besteht auch die Möglichkeit, sich dem Aufruf online anzuschließen.
Kommunalpolitischer Wahlaufruf für Peer Steinbrück
Starke Kommunen für ein gerechtes Land - Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für Peer Steinbrück -
Die solidarische Gesellschaft hat ihren Ort in den Kommunen. In unseren Städten, Gemeinden und Kreisen entscheidet sich, ob Bildung, Integration, das Miteinander der Generationen und Sicherheit gelingen, ob Unternehmen eine leistungsfähige Infrastruktur und ein lebenswertes Umfeld für ihre Beschäftigten vorfinden. Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land.
Jedoch ist die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend in Frage gestellt. Die Überforderung durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben und die Schmälerung der Einnahmebasis haben zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Trotz Rekordsteuereinnahmen steigt die kurzfristige Verschuldung ungebremst. Die Investitionstätigkeit geht weiter zurück. Es wächst die Schere zwischen armen und reichen Kommunen.
Die Verantwortung dafür trägt die amtierende Bundesregierung unter Angela Merkel. Sie hat in den zurückliegenden Jahren die Lage der Kommunen dramatisch verschlechtert:
- So entziehen die 2010 beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmen den Kommunen Jahr für Jahr über zwei Mrd. Euro.
- Das Zusammenstreichen der Städtebauförderung, die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Einführung des Betreuungsgeldes verursachen soziale Folgekosten in Milliardenhöhe.
- Zugleich verweigert sich die Bundesregierung den strukturpolitischen Herausforderungen und der Verantwortung für das Auseinanderdriften von Ländern und Kommunen.
- Das Ergebnis sind Substanzverzehr und die Gefährdung der sozialen Balance in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen.
- Sie wird die Finanzkraft der Kommunen stärken und sie von Sozialausgaben weiter entlasten.
- Sie wird mit einem Investitions- und Entschuldungspakt vor allem auch finanzschwachen Kommunen helfen.
- Sie wird sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und für einen solidarischen Föderalismus einsetzen, der Ressourcen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bündelt.
- Sie wird das Betreuungsgeld abschaffen, in den Kitaausbau und -betrieb investieren und die Schaffung von Ganztagesangeboten unterstützen.
- Sie wird mit einem Aktionsprogramm den Mieterschutz verbessern und Wohnraum schaffen, den sich auch einkommensschwache Haushalte leisten können.
- Sie wird den ländlichen Räumen durch Investitionen in die Gesundheits- und Breitbandversorgung und durch gezielte Förderung neue Entwicklungsperspektiven eröffnen.
- Sie wird den Zugang zu öffentlichen Gütern absichern, indem sie die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge gegen Deregulierung und Privatisierungszwänge verteidigt.
- Sie wird die Energiewende verlässlich planen und als dezentrales Projekt umsetzen, bei dem den Kommunen und ihren Stadtwerken wesentliche Bedeutung zukommt.
- Sie wird für die Integration von Langzeitarbeitslosen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit Vermittlungshemmnissen schaffen.
- Sie wird die Kommunen bei Integrationsmaßnahmen unterstützen und mit einem Sofortprogramm jenen Städten helfen, die von Armutszuwanderung besonders betroffen sind.
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
- Klaus Adelt, Selbitz
- Richard Altz, Wiesbaden
- Michaela Apel, Wiesbaden
- Matthias Bach, Nürnberg
- Frank Baranowski, Gelsenkirchen
- Dr. Jürgen Barthel, Kassel
- Peter Bauer, Saarbrücken
- Manfred Bausch, Aachen
- Jürgen Becker, Wiesbaden
- Stephan Belz, Wiesbaden
- Rudi Bertram, Eschweiler
- Thomas Beyer, Wismar
- Dr. Roswitha Blind, Stuttgart
- Gabriele Bockmühl, Baesweiler
- Jens Böhrnsen, Bremen
- Werner Bonengel, Schweinfurt
- Ralph Bothe, Monsheim
- Dr. Eberhard Brecht, Quedlinburg
- Charlotte Britz, Saarbrücken
- Norbert Bude, Mönchengladbach
- Mechthild Bürsmeier-Nauert, Ennigerloh
- Michael David, Wiesbaden
- Klaus-Peter Dehde, Neu Darchau
- Dr. Rashid Delbasteh, Wiesbaden
- Hans Dötsch, Heinersreuth
- Dieter Dzewas, Lüdenscheid
- Michael Ebling, Mainz
- Manfred Eertmoed, Hinte
- Urban Egert, Wiesbaden
- Franz Einhaus, Peine
- Ralf Eisenhauer, Mannheim
- Wolfgang Ernst, Leimen
- Peter Falk , Gröbenzell
- Wolfgang Fees, Langensendelbach
- Peter Feldmann, Frankfurt am Main
- Johann Festner, Wörth a.d. Donau
- Friedhelm Fischer, Langenhagen
- Anita Fitz, Konstanz
- Volker Fleige, Menden
- Jörg Freese, Berlin
- Renate Freund, Wiesbaden
- Kerstin Geis, Wiesbaden
- Karl-Heinz Gerbl, Schongau
- Kai Gerfelder, Frankfurt am Main
- Wolfgang Goebbels, Herzogenrath
- Ivo Gönner, Ulm
- Jürgen Götz, Ammerndorf
- Ulrike Gottschalck, Niestetal
- Dr. Vera Gretz-Roth, Wiesbaden
- Hubert Gschwendtner, Marktl
- Claus Haase, Aachen
- Martina Hartleib, Berlin
- Anita Hebenstreit, Wiesbaden
- Klaus-Dieter Henkelmann, Breuna
- Bernd Hering, Hof
- Thomas Hermann, Hannover
- Helmut Hinrichs, Hatten
- Dr. Winfried Hirschberger, Kusel
- Antje Hochwind, Sondershausen
- Heiner Höfken, Aachen
- Rosa Höller-Radtke, Aachen
- Heinrich Hollinger, Tüßling
- Dieter Horschler, Wiesbaden
- Jürgen Horst, Nörten-Hardenberg
- Ebe rhard Irlinger, Erlangen
- Jann Jakobs, Potsdam
- Björn Jansen, Aachen
- Dieter Juhls, Plön
- Burkhard Jung, Leipzig
- Sonja Jürgens, Gronau
- Jürgen Kanehl, Wolgast
- Regine Kanis, Saalburg-Ebersdorf
- Sabine Kaspereit, Wengelsdorf
- Norbert Kastner, Coburg
- Christine Kayser, Nürnberg
- Eleonore Keller, Aachen
- Maria Keller, Aachen
- Kurt Kindel, Deggendorf
- Hannelore Klamm, Mutterstadt
- Christa Knauer, Wiesbaden
- Dr. Gudrun Koch, Hannover
- Dennis Kocker, Hamm
- Angelika Kordfelder, Rheine
- Katrin Kosub, Darmstadt
- Sabine Krätschmer, Nersingen
- Uwe Kraneis, Gutenborn
- Bernd Krott, Aachen
- Manfred Kuckelkorn, Aachen
- Martin Künzer, Aachen
- Peter Kurz
- Tim Kurzbach, Solingen
- Richard Leibinger, Waldkirch
- Gerhard Lemm, Radeberg
- Dr. Eckart Lensch, Mainz
- Manfred Lindemann, Hamm
- Boris Linden, Aachen
- Sören Link, Duisburg
- Meike Löw, Wiesbaden
- Daniela Lucke, Aachen
- Annette Luckner, Dinkelscherben
- Helmut Lupke, Mannheim
- Christian Maaß, Potsdam
- Dr. Ulrich Maly, Nürnberg
- Christoph Manjura, Wiesbaden
- Rainer Marschan, Essen
- Heiner März, Aachen
- Hans Peter Meinecke, Remscheid
- Wolfgang Meyer, Göttingen
- Dagmar Mühlenfeld, Mülheim an der Ruhr
- Heiko Müller, Falkensee
- Eckhard Naumann, Lutherstadt Wittenberg
- Gerhard Neitzke, Herzogenrath
- Silvia Nieber, Stade
- Gabriele Niemann-Cremer, Aachen
- Jan Ohmer, Hamburg
- Christian Pech, Erlangen-Höchstadt
- Hermann-Josef Pelgrim, Schwäbisch Hall
- Hans H. Pfeifer, Stuttgart
- Norbert Plum, Aachen
- Lothar Pollähne, Hannover
- Horst Porath, Berlin
- Ernst Prüsse, Dortmund
- Horst Rasbach, Kleinmaischeid
- Harald Rentsch, Lübeck
- Friedrich Reusch, Niederkassel
- Sibylle Reuß, Aachen
- Bernhard Reuter, Göttingen
- Manfred Richter, Potsdam
- Theresia Riedmaier, Landau
- Hans-Heinrich Rödle, Ottweiler
- Herbert Rössel, Immenha usen
- Mark Rosendahl, Moers
- Georg Rosenthal, Würzburg
- Jürgen Roters, Köln
- Simon Rottloff, Wiesbaden
- Nadine Ruf, Wiesbaden
- Detlef Rujanski, Siegen
- Gülden Sahin, Wiesbaden
- Astrid Salle-Eltner, Vienenburg
- Sabine Sauer, Bamberg
- Annette Sawade, Schwäbisch Hall
- Roland Schäfer, Bergkamen
- Rolf Schäfer, Aachen
- Manfred Schaub, Baunatal
- Bernd Scheelen, Krefeld
- Ansgar Scherf, Hildburghausen
- Claus Schick, Ingelheim
- Hans-Peter Schickel, Wiesbaden
- Klaus Schild, Oer-Erkenschwick
- Hendrik Schmehl, Wiesbaden
- Jürgen Schmitz, Aachen
- Franz Schmuck, Ammerndorf
- Anita Schneider, Gießen
- Arne Schneider, Laatzen
- Dr. Ottilie Scholz, Bochum
- Wolf Dieter Schottdorf, Nürnberg
- Dirk Schröder, Helsa
- Dr. Albrecht Schröter, Jena
- Mike Schubert, Potsdam ?Karl Schultheis, Aachen
- Wolfgang Schuster, Wetzlar
- Dr. Harald Sempf, Potsdam
- Michael Servos, Aachen
- Axel Sohn, Hanau
- Ralph Sp iegler, Nieder-Olm
- Gisela Stang, Hofheim am Taunus
- Theo Stracke, Hannover
- Erich Strüb, Offenbach/Main
- Frank Susebach, Wanfried
- Ãœmran Tatarca, Wiesbaden
- Rainer Thamm, Berlin-Schöneberg
- Norbert Thiele, Lohfelden
- Günter Tochtermann, Kochel am See
- Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Kiel
- Benno Trütken, Fürstenau
- Christian Ude, München
- Dr. Gerhard Uebersohn, Wiesbaden
- Dennis Volk-Borowski, Wiesbaden
- Christian Vogel, Nürnberg
- Gunnar Wegener, Cuxhaven
- Klaus Wehling, Oberhausen
- Dr. Klaus Weichel, Kaiserslautern
- Tim Weidner, Starnberg
- Helmut Weigelt, Bremen
- Marion Weike, Werther
- Thomas Weingärtner, Unterföhring
- Regine Weißenfeld, Bielefeld
- Astrid Welter-Herzberger, Brunnen
- Jörg Wieland, Friedland-Niedernjesa
- Hans-Jürgen Wohlrab, Hohenberg a.d. Eger
- Dr. Heike Wolf, Aachen
- Sven Wolf, Remscheid
- Bruno Wollbrink, Herford
- Thomas Würdisch, Altenpleen
- Kurt-Jürgen Zander, K then
- Bruno Zimmer, Idar-Oberstein
- Thomas Zwingel, Zirndorf
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Herausgeberin: Andrea Nahles
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Datum: 30.08.2013 - 11:21 Uhr
Sprache: Deutsch
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