Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Affären / Staatssekretär

(ots) - Angeschlagen

Kein Zweifel: Das rot-grüne Regierungsbündnis in Hannover ist
angeschlagen. Nach dem Urknall am Donnerstag mit der Entlassung von
Staatssekretär Udo Paschedag hat sich die Koalition noch nicht wieder
gefangen. Nach außen tragen SPD und Grüne zwar Gelassenheit zur
Schau, doch tatsächlich ist die Furcht vor weiteren unliebsamen
Überraschungen groß. Vor allem der von der Opposition beantragte
Untersuchungsausschuss birgt eine Fülle von Unwägbarkeiten und kann
gefährliche Eigendynamik entwickeln. Schon manche Politiker sind über
ein solches Gremium mit gerichtsähnlichen Befugnissen gestolpert,
weil ihnen unter dem Druck von Eid unkorrekte Aussagen gegenüber dem
Parlament nachgewiesen wurden.

Die Opposition wird sich nicht lange mit den Eskapaden des
selbstherrlichen Staatssekretärs Paschedag aufhalten. Ziel von CDU
und FDP ist vielmehr, anhand dieser Affäre die Reputation des
Ministerpräsidenten zu untergraben und Keile ins Regierungslager zu
treiben. Angriffsfläche gibt es ja durchaus, zum Beispiel die Frage,
ob die satte Gehaltsaufbesserung für Paschedag tatsächlich so
unvermeidbar war, wie es die Weil-Regierung darstellt. Aber auch die
dubiosen Vorgänge um den überdimensionierten Dienstwagen des
Luxus-Staatssekretärs können Brisanz entwickeln. Auch wenn da manches
wie "Peanuts" anmutet: Letztlich geht es um Glaubwürdigkeit, und die
ist für Regierende unverzichtbar.

Hans Brinkmann



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Datum: 30.08.2013 - 22:00 Uhr
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