Neue OZ: Kommentar zu Landtag / Affären / Staatssekretär

(ots) - Miserables Krisenmanagement

Es ist kaum zu fassen: Aus den Eigenmächtigkeiten eines einzelnen
Staatssekretärs ist in Hannover eine handfeste Regierungskrise
geworden, für die Opposition drei Wochen vor der Bundestagswahl ein
gefundenes Fressen. Zu verdanken ist diese Entwicklung einem offenbar
totalen Unterschätzen der Brisanz dieses Falles und einem miserablen
Krisenmanagement. So hat man es in der Staatskanzlei augenscheinlich
nicht für nötig gehalten, sich akribisch auf eine parlamentarische
Beratung vorzubereiten, mit der fatalen Folge, dass sich
Ministerpräsident Stephan Weil in Widersprüche verstrickte und
peinliche Korrekturen nachschieben musste. Er steht nun zu Recht im
Verdacht, dem Landtag verfassungswidrig die Unwahrheit gesagt zu
haben. Für die Fahrlässigkeit im Regierungslager spricht auch, dass
ausgerechnet der Leiter der Staatskanzlei als Chefkoordinator der
Koalition in dieser prekären Situation im Urlaub weilt.

Und es passt zu diesem Chaos, dass Agrarminister Christian Meyer
wochenlang einen Vermerk unter Verschluss hielt, der seinen
Regierungschef schwer belastet und damit eine Gefahr darstellt. Diese
Notiz als nicht relevant einzustufen sagt alles über den politischen
Instinkt des Grünen. Angesichts des dilettantischen Verhaltens im
Fall Paschedag müssen sich die Anhänger von Rot-Grün wohl berechtigte
Sorgen machen, dass es statt Krisenlösung eher noch mehr Ungereimtes
gibt.

Hans Brinkmann



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Datum: 01.09.2013 - 22:00 Uhr
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