OV: Scheindebatte
Thema: Union-Wahlkampf und die Maut
Von Damian Ryschka
(ots) - Zu irgendwas musste das TV-Duell zwischen Kanzlerin
Merkel und ihrem Herausforderer Peer Steinbrück ja schließlich gut
sein. Wenigstens das Thema Maut gab dem doch eher unergiebigen
Geplänkel am Sonntagabend zur besten Tatort-Zeit einen leichten
Auftrieb.
Maut - für Steinbrück undenkbar. Für die Kanzlerin allerdings
auch. Das sorgte für großen Jubel unter den Beobachtern der
Fernsehdiskussion. Schließlich bedeutet diese Aussage Zoff mit dem
Koalitionspartner CSU denn ein Horst Seehofer ist ein klarer
Befürworter der Lkw-Maut für ausländische Fahrzeuge.
Die Forderung von Seehofer ist in diesem Zusammenhang nicht neu.
Schon vor Wochen attestierten ihm Experten, seine Forderung sei mit
dem EU-Recht gar nicht vereinbar. Seehofer blieb trotzdem dabei. In
Wirklichkeit geht es ihm auch gar nicht darum, ob Ausländer auf
deutschen Autobahnen zahlen oder nicht. Wichtig ist ihm vielmehr:
Genau eine Woche vor der Bundestagswahl am 22. September entscheiden
die Bayern über die neue Zusammensetzung ihres Landtages, und darum
beharrt er auf seiner Forderung. So unbedeutend das Thema Maut
nämlich bundesweit ist, so bedeutsam ist es für die Bayern. Sie sind
umzingelt von mautpflichtigen Ländern, nicht zuletzt Österreich ist
ihnen ein Dorn im Auge. Seehofer hat also ein ideales Wahlkampfthema
für sein Land gefunden.
Dass die Kanzlerin die Maut ablehnt, ist dabei nicht neu. Sie
juckt das Thema überhaupt nicht. Denn die Maut ist eines von drei
Themen, in denen die CSU absprachlich anderer Meinung sein darf, die
anderen sind der Länderfinanzausgleich oder die Erbschaftssteuer.
Schließlich brauchen die Bayern ja auch noch etwas Eigenes. Was wir
also erleben, ist eine Scheindebatte. Wahlentscheidend für den Bund
ist sie ganz gewiss nicht.
Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de
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Datum: 03.09.2013 - 11:42 Uhr
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