Schäuble räumt griechischen Finanzierungsbedarf für 2014 ein / AfD: Euroaustritt einzige echte Chance der Griechen auf Verbesserung

(ots) - "Es bleibt bei der Salamitaktik der
Bundesregierung. Jeder der sich mit dem Thema beschäftigt, weiß schon
lange, dass Griechenland auch im kommenden Jahr wieder Hilfen
benötigen wird. Nur die Bundesregierung erkennt dies scheinbar erst
jetzt und auch nur im Zuge des größer werdenden, öffentlichen
Drucks", so Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, zu
den jüngsten Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
(CDU). Dieser hatte nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses am
gestrigen Montag erklärt, dass Griechenland vermutlich bereits 2014
mehr Geld benötigen werde.

Er nannte die schleppend laufenden Privatisierungen als Hauptgrund
und sprach von gewissen Problemen bei der Umsetzung des
Reformprogramms. Daraus könne sich ein "etwaiger Bedarf" bereits 2014
ergeben. Erst vor zwei Wochen hatte Schäuble einräumen müssen, dass
es nach 2014 vermutlich noch ein drittes Hilfsprogramm für
Griechenland geben müsse. Der Internationale Währungsfonds (IWF)
hingegen rechnet bereits seit Wochen mit einer Deckungslücke von
insgesamt rund 11 Milliarden Euro im griechischen Haushalt für 2014
und 2015. Währenddessen verbreitet die griechische Regierung
Optimismus. Sie rechnet mit einem Primärüberschuss in diesem Jahr und
einer wirtschaftlichen Erholung im kommenden Jahr. Der größte
griechische Gewerkschaftsverbund des Privatsektors veröffentlichte
jedoch eine Studie, der zu Folge es noch mindestens 20 Jahre dauern
werde, bis sich der Arbeitsmarkt wieder erholt haben wird und die
Arbeitslosenquote unter 10 Prozent sinke.

"Die Griechen werden jedes Jahr neue Hilfen benötigen, denn
innerhalb des Euroverbundes ist es ihnen unmöglich, wirtschaftlich
wieder auf die Beine zu kommen", so Lucke weiter. Auch der erwartete
Primärüberschuss sei reine Augenwischerei, denn er werde nur erzielt,

weil die griechische Regierung fast keinerlei Rechnungen mehr
begleicht und den Verpflichtungen gegenüber den Bürgern nicht
nachkommt. Griechenland sei weit davon entfernt, über tatsächliche
Budgetüberschüsse zu verfügen. Die Phrase vom Primärüberschuss diene
nur als Argument, um nach der Bundestagswahl einen neuen griechischen
Schuldenschnitt durchzusetzen. Da sei die Einschätzung des
griechischen Gewerkschaftsverbunds schon deutlich realistischer,
urteilt der AfD-Sprecher: "Mehr als ein Viertel der Griechen ist
arbeitslos und dieser unerträgliche Zustand soll nun weitere 20 Jahre
andauern? Wie lange soll das griechisches Volk leiden, bevor man das
Scheitern der Strategie eingesteht? Griechenlands einzige Aussicht
auf eine schnelle wirtschaftliche Erholung ist der Austritt aus der
Eurozone."



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Datum: 03.09.2013 - 13:14 Uhr
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