FREIE WÄHLER und Bund der Steuerzahler fordern Kehrtwende in der Euro-Politik / Aiwanger: Steuerzahler werden Opfer der Schuldenvergemeinschaftung
(ots) - Übereinstimmend fordern Hubert Aiwanger für die
FREIEN WÄHLER und Baron Rolf von Hohenhau für den Bund der
Steuerzahler einen Kurswechsel in der Euro-Rettungsschirmpolitik.
"Eltern haften für ihre Kinder, wir dürfen der nächsten Generation
keine Schuldenberge hinterlassen" begründete von Hohenhau heute auf
einer Pressekonferenz der FREIEN WÄHLER im Tagungszentrum der
Bundespressekonferenz sein Eintreten gegen die Schuldenunion durch
den ESM. Hubert Aiwanger verweist auf den Lösungsansatz der FREIEN
WÄHLER, um der zunehmenden Verschuldung und Massenarbeitslosigkeit
der Eurokrisenländer zu begegnen: "Wir fordern seit langem die
Einführung einer Zweitwährung, beginnend in den Krisenländern, damit
diese Länder wieder abwerten und die Wettbewerbsfähigkeit
zurückgewinnen können. Merkels Schuldenvergemeinschaftung ist
gescheitert und wird am Ende auch die deutschen Sparguthaben
ruinieren."
Die FREIEN WÄHLER sprachen sich heute außerdem für die Abschaffung
der Erbschaftssteuer, für das Kirchhofsche Steuermodell und gegen
eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen aus. Diese Maut habe nur zum
Ziel, das deutsche Autobahnnetz an ausländische Investoren zu
verkaufen, welche sich dann über die Mauteinnahmen refinanzieren
würden.
Eine klare Ablehnung sowohl vom Bund der Steuerzahler als auch von
den FREIEN WÄHLERN kam zu den Steuererhöhungsplänen von Rot-Grün:
"Wir dürfen den Mittelstand und die Leistungsträger im oberen Bereich
der Steuerpflichtigen nicht über Gebühr belasten, sonst verlassen sie
Deutschland. Die Bundesregierung muss sich allerdings auf Europaebene
dafür einsetzen, dass die Versteuerung von Konzerngewinnen
hierzulande in Niedrigsteuerländern unterbunden wird."
Von Hohenau: "Steuern müssen dort bezahlt werden, wo die
Wertschöpfung erfolgt."
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Politischer Bundesgeschäftsführer und Pressesprecher FREIE
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Datum: 04.09.2013 - 12:38 Uhr
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