Bürger überwachen BND-Baustelle in Berlin / Campact und digitalcourage fordern Konsequenzen aus dem NSA-Skandal / Auftakt zur bundesweiten Großdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag in Berlin
(ots) -
Unter dem Motto "Bürger bespitzeln Geheimdienste" haben heute das
Kampagnennetzwerk Campact und der Datenschutzverein digitalcourage
Konsequenzen aus dem NSA-Skandal gefordert. Von einem erhöhten
Ausguck an der Baustelle für die neue Zentrale des
Bundesnachrichtendienstes (BND) "überwachten" Bürgerinnen und Bürger
das Geheimdienst-Gelände mit selbstgebastelten Ferngläsern und
Kameras. Vor der Baustelle stellten sie ein Schild mit der Aufschrift
auf: "Sie verlassen den demokratischen Sektor."
Mit der Aktion wollten die Demonstranten auf die bundesweite
Demonstration gegen den "Ãœberwachungswahn" am kommenden Samstag, den
7. September in Berlin aufmerksam machen. Bei der "Freiheit statt
Angst" Demonstration werden dieses Jahr weit mehr Teilnehmer/innen
erwartet, als in den vergangenen Jahren. Wegen der erwarteten
Teilnehmerzahl ist der Versammlungsort auf den Alexanderplatz (Karl
Marx Straße) verlegt worden. Beginn ist um 13 Uhr.
"Bundeskanzlerin Merkel möchte den NSA-Skandal leugnen, vertuschen
und aussitzen," sagte Maritta Strasser von Campact. "Die NSA und der
britische GCHQ bespitzeln weiter unbescholtene Bürger, schikanieren
Journalisten und spähen sogar demokratische Regierungen befreundeter
Länder aus, ohne dass die Bundesregierung reagiert. Darum ist es
wichtig, dass am Samstag möglichst viele Menschen gegen die
Überwachung auf die Straße gehen. Wir müssen Druck machen."
"Unter dem Eindruck der Sammelwut der Geheimdienste muss die EU
die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kippen. In der neuen
Legislaturperiode müssen alle Verträge und Gesetze zur Überwachung
der Bürgerinnen und Bürger anulliert werden", forderte padeluun von
digitalcourage.
Pressekontakt:
- Maritta Strasser, Campaignerin Campact e.V., strasser(at)campact.de,
mobil 0170 7310897, strasser(at)campact.de
- padeluun, Digitalcourage e.V. /AK Vorratsdatenspeicherung,
padeluun(at)padeluun.de, mobil 0175-984 99 33
Weitere Informationen zu der bundesweiten Großdemonstration "Freiheit
statt Angst - Stoppt den Ãœberwachungswahn" am Samstag, den 7.
September finden Sie hier:
http://blog.freiheitstattangst.de
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Datum: 04.09.2013 - 15:05 Uhr
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