Wirtschaftsforum in Krynica: "Beseitigung der wirtschaftlichen und politischen Hürden für Investitionen in Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft"

(ots) -
Die heutige Diskussionsrunde, welche die "Beseitigung der
wirtschaftlichen und politischen Hürden für Investitionen in
Mitgliedsstaaten der Östlichen Partnerschaft" zum Thema hatte und
während der 23. Veranstaltung des renommierten Wirtschaftsforums in
Krynica (Polen) stattfand, ist ein weiterer Schritt in Richtung
Vilnius-Gipfel, der im November stattfinden wird.

Die Diskussionsrunde befasste sich mit den zahlreichen
Herausforderungen, denen die ENP-Mitgliedsstaaten sowie die Region
selbst immer noch gegenüberstehen, insbesondere was wirtschaftliche
Hürden anbetrifft, und legte den Schwerpunkt auf Länder wie die
Ukraine oder die Republik Moldau, die darum bemüht sind, sich den
Gesetzen und Bestimmungen der Europäischen Union anzupassen.

Antonio Somma, Leiter des OECD-Programms für Wettbewerbsfähigkeit
in Eurasien, betonte während seiner Eröffnungsrede im Rahmen der
Diskussionsrunde die Probleme und wichtigsten Herausforderungen im
Hinblick auf die regionale Wettbewerbsfähigkeit. Was die Ukraine
anbetrifft, so umriss Somma "den Mangel an Offenheit bzw. die
Verschlossenheit gegenüber privaten Investitionen" als wichtigste
Hindernisse für ausländische Investoren.

Darüber hinaus ging Hrant Bagratyan, Mitglied der armenischen
Nationalversammlung, weiter auf die Probleme ein, mit denen die ENP
zu kämpfen hat, und betonte dabei die drei wichtigsten Probleme,
nämlich Verschmelzung von Eigentum und Macht, Mangel an Wettbewerb
sowie Korruption.

Im Rahmen der Diskussion über die Erwartungen, die an den Vilnius-
Gipfel gestellt werden können, betonte Doug Henderson, ehemaliger
Vorsitzender des ESDA Verteidigungsausschusses und ehemaliger
britischer Verteidigungsminister, makroökonomische Probleme und deren
mögliche Auswirkungen auf die östlichen Nachbarländer insgesamt. Zum

wiederholten Male stellte sich heraus, dass die Korruption ein
zentrales Thema für Länder wie beispielsweise die Ukraine ist, die
daran interessiert sind, das Assoziierungsabkommen im November zu
unterzeichnen. Neben dem Thema Korruption brachte Henderson auch die
Angelegenheit im Zusammenhang mit der ehemaligen Ministerpräsidentin
Julia Timoschenko zur Sprache und behauptete, dass

"die Frage um Julia Timoschenko sowohl die Bürger der Europäischen
Union als auch anderer Länder sehr ärgere. Es ist nötig, vor der
Öffentlichkeit zu klären, ob sie nun wirklich eine politische
Kriminelle ist, oder nicht. Das ist etwas, das noch nicht klar ist,
und etwas, dass die Ukraine nicht richtig verdeutlicht hat, was als
Teil einer umfassenderen Frage hinsichtlich der Menschenrechte in dem
Land anzusehen ist.

Für Grossbritannien und Europa steht fest, und es besteht kein
Zweifel daran, dass Timoschenko eine politische Gefangene ist.
Ukrainische Behörden müssen entscheiden, ob sie als solche oder als
Kriminelle belangt werden soll."

In Bezug auf einen kürzlich durch die in Polen ansässige
internationale Überwachungsorganisation CIS - EMO veröffentlichten
Bericht, wies der Moderator der Diskussionsrunde und Managing
Director des EU-Ukraine Business Council James Wilson darauf hin,
dass der Bericht den ukrainischen Behörden eine absichtliche
Verzögerung dabei unterstellt, Wahlgesetze umfassend zu überarbeiten.
Dies würde weder die politischen noch die gesellschaftlichen
Spannungen innerhalb der ukrainischen Bevölkerung lindern, sondern
vielmehr die bereits komplizierte Situation aufgrund der enormen
Anzahl an klaren Versäumnissen und tiefgreifenden methodischen und
organisatorischen Fehlern, die auf die Parlamentswahlen von Oktober
2012 folgten, noch weiter verschlimmern.

Sowohl Paul Keetch, ehemaliges Mitglied des britischen Parlaments,
als auch Marek Swiecicki, Mitglied des polnischen Parlaments,
erwähnten letztlich die Notwendigkeit für die ENP-Länder, Lösungen
für die deutlichen Mängel an kompetenten Strukturen zur
Implementierung entsprechender Vorschriften zu finden und Hindernisse
wie Schutzrechte, Korruption und Rechtsstaatlichkeit zu beseitigen,
die immer noch als wichtige Probleme angegangen werden müssen. Keetch
hob auch die Tatsache hervor, dass Europa kein realistisches Bild von
der aktuellen Meinung der breiten Öffentlichkeit habe.

Keetch sagte: "Es ist Zeit dafür, dass europäische Politiker
erkennen, was die Bürger wirklich wollen. Ich frage mich, was die 2
Milliarden Euro, die in ENP-Länder investiert wurden, wirklich
erreicht und uns zurückgegeben haben? Die verschiedenen Länder müssen
nach ihrem eigenen Tempo agieren, und es muss von der EU festgelegte
Barrieren geben, während wir die Grenzen Europas erweitern.

Bezugnehmend auf sein eigenes Land sagte Parlamentsmitglied
Grigory Petrenko Moldovan: "Die ENP stellt nur eine leere
Versprechung für die Menschen in der Republik Moldau dar und das
Konzept der Integration ist ein Misserfolg. Vor fünf Jahren
unterstützten noch 24 % der Bürger diese Initiative, heute sind es
nur noch 15 %. Wir erwarten uns nicht viel vom Vilnius-Gipfel, da die
Republik Moldau in Bezug auf diese Angelegenheit hin- und hergerissen
ist, und der Gipfel wird diese Diskrepanz nur noch verstärken. Wir
sind noch nicht bereit."

Als letzter Sprecher trat Dmitry Dzhangirov auf, ein ukrainischer
Journalist und politischer Kommentator, und betonte den Mangel an
Konsens unter den ukrainischen Regierungsmitgliedern in Bezug auf die
Übernahme aller EU-Regelungen. Ausserdem fügte er hinzu: "Was sind
aus ökonomischer Sicht die tatsächlichen Vorteile für Anleger, die in
die Ukraine investieren?" Er fasste viel von dem zusammen, was
während der Diskussionsrunde besprochen wurde, und erwähnte ebenfalls
den deutlichen Mangel an Reformen sowie an Bereitschaft seitens der
ENP-Mitgliedsstaaten. Er betonte die dringende Notwendigkeit für die
EU, strengere Strukturen zu implementieren, um sicherzustellen, dass
diese Länder die entsprechenden von ihnen erwarteten Vorschriften
einhalten.

Der EU-Ukraine Business Council ist ein unabhängiges
CEO-Ebenen-Forum für europäische und ukrainische Unternehmer, das als
Non-Profit-Organisation ins Leben gerufen wurde, um den Handel sowie
Investitionen zwischen der EU und der Ukraine zu fördern, Unternehmen
bei der Entwicklung von Geschäftsmöglichkeiten zu unterstützen und
den Dialog zwischen Regierungen und Unternehmen zu fördern, um
dadurch Marktzugangsschwierigkeiten und regulatorische Hindernisse zu
überwinden, mit denen sowohl ukrainische Unternehmen in der EU als
auch EU-Unternehmen in der Ukraine konfrontiert sind.

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Datum: 04.09.2013 - 22:36 Uhr
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