(ots) - SPD-Generalsekretärin Nahles: Familiensplitting
Wahlgeschenk für Reiche
Union verteidigt Reformpläne - CSU-Landesgruppenchefin
Hasselfeldt: Entlastung auch für Einkommensschwache
Osnabrück.- Nach der Kritik von Wirtschaftsforschern am
Familiensplitting ist zwischen Union und SPD ein Streit entbrannt. In
einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag)
kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die von CDU und CSU
geplante Reform der Familienbesteuerung als "teures Wahlgeschenk für
Reiche". CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt verteidigte
dagegen die von der Union geplante Reform. Nahles erklärte, Reiche
sollten um rund 500 Euro im Jahr mehr entlastet werden als
einkommensschwache Familien. Rund sieben Milliarden Euro wollten
CDU/CSU dafür ausgeben. Das sei "ungerecht und teuer". Ähnlich hatte
sich zuvor das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung geäußert.
"Wir wollen, dass die Familien mehr bekommen, die weniger verdienen",
hob die SPD-Politikerin hervor. Nach dem Wahlprogramm der
Sozialdemokraten sollten Elternbeiträge für Krippen und Kitas
schrittweise abgeschafft werden. Das entlaste Familien weit mehr als
die Steuerpläne der Union, nämlich im Durchschnitt um 1 900 Euro im
Jahr. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte dagegen der
"Neuen OZ", von dem geplanten Familiensplitting profitierten auch
einkommensschwächere Haushalte. "Eine Erhöhung des Kindergeldes kommt
allen Eltern zugute, unabhängig vom Einkommen", hob die
CSU-Politikerin hervor. Zudem wolle die Union den Kinderzuschlag für
Familien mit geringerem Einkommen erhöhen. Hasselfeldt kritisierte,
dass Rot-Grün das Ehegattensplitting abschaffen wolle. Genau dies
treffe viele Familien hart, insbesondere die weniger Gutverdienenden.
Diesen Plänen erteile die Union eine klare Absage. "Dabei bleibt es",
sagte die CSU-Politikerin. Die Unionsparteien planen in ihrem
Wahlprogramm, das bestehende Ehegattensplitting zu erhalten und um
ein Familiensplitting zu ergänzen. Dazu soll der Kinderfreibetrag in
der Einkommenssteuer von 7008 Euro pro Jahr auf die Höhe des
Freibetrags für Erwachsene von 8354 Euro angehoben werden.
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