Annette Groth: Bundesregierung muss schwedischem Beispiel folgen

(ots) - "Ich begrüße die schwedische Entscheidung
ausdrücklich. Zum ersten Mal reagiert eine europäische Regierung
angemessen auf die schreckliche humanitäre Katastrophe in Syrien und
dessen Nachbarländern", so Annette Groth, menschenrechtspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Beschluss der schwedischen
Regierung, allen Flüchtlingen aus Syrien Asyl zu gewähren. Zunächst
bekommen 8.000 Flüchtlinge, die sich bereits in Schweden befinden,
eine permanente Aufenthaltserlaubnis, welche auch den Nachzug von
Familienangehörigen ermöglicht. Insgesamt befinden sich sechs
Millionen Syrer auf der Flucht, zwei Millionen davon haben das Land
verlassen. Davon wurden 97 Prozent in den angrenzenden Ländern
aufgenommen. Groth weiter:

"Es ist beschämend, dass die USA und die Länder der Europäischen
Union so wenig bereit sind, reale Verantwortung zu übernehmen, um das
Leid dieser Menschen zumindest zu mindern. Die Bundesregierung wird
nicht müde zu betonen, sie habe ja - als einzige in der EU -
zugestimmt, 5.000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Dass dies eine
wirklich lächerlich geringe Anzahl ist, versucht sie zu verschleiern,
indem sie seit Monaten dazu auffordert, andere EU-Mitgliedstaaten
sollten es ihr gleichtun.

Die Bundesregierung sollte sich Schweden als Beispiel nehmen. Die
Regierung in Schweden hat bewiesen, dass ein Land angemessen auf die
Flüchtlingskatastrophe reagieren kann, anstatt wie die
Bundesregierung ständig neue Ausreden zu suchen, warum sie den
Flüchtlingen nicht konkret helfen könne. Jeden Tag fliehen mindestens
5.000 Menschen aus Syrien, die Nachbarländer drohen an dieser Bürde
zu zerbrechen. Grenzen werden dicht gemacht und den Schutzsuchenden
so jeder Ausweg versperrt.

Seit der Kriegsdrohung der USA und ihrer Verbündeten schießen die
Flüchtlingszahlen noch rasanter in die Höhe. Ziel kann darum nur

sein, in Syrien auf eine Verhandlungslösung zu setzen und
gleichzeitig den Flüchtlingen einen legalen Weg auch nach Europa zu
öffnen. Das Gebot der Stunde kann weder für die Bundesregierung noch
für die anderen EU-Mitgliedstaaten sein, die Außengrenzen der EU
abzuriegeln und Menschen lieber sterben zu lassen, als ihnen Zugang
zur EU zu gewähren. Die Bundesregierung muss ihre Verantwortung
wahrnehmen, dem schwedischen Beispiel folgen und sich dafür
einsetzen, dass die restriktive Einwanderungspolitik der EU zumindest
in der derzeitigen Situation ausgesetzt wird."



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Hendrik Thalheim
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Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 05.09.2013 - 13:57 Uhr
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