Jan van Aken: G20 bringt keine Lösung für Syrien
(ots) - "Fakt ist, dass ein Angriff auf Syrien nicht zu
einer politischen Lösung führt, sondern nur noch mehr Tote und Leid
hervorbringen wird", so Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der
Fraktion DIE LINKE, zur Ergebnislosigkeit des G20 Gipfels zu Syrien.
Van Aken weiter:
"Obama und Putin haben sich in ihrer harten Haltung vergraben und
sind mehr um Schuldzuweisungen bemüht, als um eine politische Lösung
für Syrien - Obama beschuldigt Assad und Putin die Rebellen, Giftgas
eingesetzt zu haben. Dabei gibt es bis heute für beide
Anschuldigungen keine belastbaren Belege.
Es ist abstoßend arrogant von Obama, anderen Ländern
Blockadehaltung im Sicherheitsrat vorzuwerfen, nur weil sie nicht zu
hundert Prozent seiner Linie folgen. Diplomatie kann nicht heißen,
dass alle den USA folgen. Natürlich spielt Russland in Syrien eine
ähnlich schmutzige Rolle wie die Türkei, Saudi Arabien oder die USA,
indem sie eine Seite des Bürgerkrieges unterstützen, auch mit Waffen.
Aber es ist völlig richtig, dass Russland im Sicherheitsrat die
Zustimmung zu einem Militäreinsatz verweigert. Es ist Obama, der
einseitig auf einem Waffengang besteht - er ist damit derjenige, der
eine politische, diplomatische Lösung blockiert.
Die Türkei verlegt in Erwartung eines baldigen Angriffs bereits
Panzer an die syrische Grenze und Italien plant Kriegsschiffe ins
Mittelmeer zu schicken. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit
der Ankündigung, sich nicht an einem Krieg in Syrien zu beteiligen,
muss sie umgehend die deutschen Soldaten und Patriot-Raketen aus der
Türkei abziehen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 06.09.2013 - 13:08 Uhr
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