Neue OZ: Kommentar zu Russland

(ots) - Nicht viel Neues im Osten

Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat es bei der mit Spannung
erwarteten Bürgermeisterwahl in Moskau zwar nicht geschafft, den vom
Kreml unterstützten Amtsinhaber Sergej Sobjanin in eine Stichwahl zu
zwingen. Dennoch ist dem vor allem bei jungen Leuten beliebten Anwalt
und Blogger etwas Großes gelungen: Der Regierungskritiker dürfte
Präsident Wladimir Putin mit seinem Überraschungserfolg einen
gehörigen Schrecken eingejagt haben.

Denn in dessen Ãœberlegungen sollte Nawalny allenfalls das
demokratische Feigenblatt abgeben. Nach dem Motto: Seht her, die
Opposition bekommt auch bei uns ihre Chance. Kurz vor den Wahlen
wurde Nawalny plötzlich mitten im Prozess um angebliche Veruntreuung
aus der Haft freigelassen. Somit hatte der nüchterne Technokrat
Sobjanin pro forma einen ernst zu nehmenden Gegner.

Mit seinem Hauruck-Erfolg fällt Nawalny nun endgültig die
Führungsrolle der zerstrittenen Opposition zu. Zu befürchten ist
allerdings, dass der Familienvater demnächst fünf Jahre im Straflager
verbringt. So lautet das noch nicht rechtskräftige Urteil gegen ihn.

Die Kommunalwahlen in Russland sollten aus Sicht von Regierung und
Opposition ein erster Stimmungstest nach den Massenprotesten gegen
Putin vor anderthalb Jahren sein. Doch die von Beobachtern beklagten
Unregelmäßigkeiten passen einmal mehr ins Schema von Putins gelenkter
Demokratie. Insofern: nicht viel Neues im Osten.



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Datum: 08.09.2013 - 22:00 Uhr
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