OV: In der Zwickmühle
Zu den Angriffsplänen auf Syrien
Von Ulrich Suffner
(ots) - In der Frage, ob das syrische Regime mit
US-Kampfeinsätzen für den Einsatz von Giftgas im Bürgerkrieg bestraft
werden soll, eiert Bundeskanzlerin Angela Merkel herum. Seit Tagen
betreibt sie einen bemerkenswerten Spagat: Sie will, völlig zurecht,
Deutschland nicht in einen neuen Krieg im Nahen Osten verwickeln. Um
ihre Wiederwahl nicht in Gefahr zu bringen, muss sie sich
innenpolitisch als Gegnerin eines Waffengangs präsentieren.
Gleichzeitig hat sie international die verlässliche Partnerin der
US-geführten Kriegsallianz zu geben, um dauerhaften außenpolitischen
Schaden von Deutschland abzuwenden. Es ist die Schuldigkeit der
Opposition, süffisant die diplomatischen Pannen dieses
Schlingerkurses zu kommentieren. Eine Handlungsalternative aber hat
Rot-Grün nicht.
Auch der amerikanische Präsident sitzt in einer Zwickmühle, die
seine Glaubwürdigkeit gefährdet. In Syrien ist durch den Einsatz von
Giftgas eine rote Linie überschritten worden. Reagiert die
internationale Staatengemeinschaft darauf nicht, werden andere
Despoten künftig ebenfalls chemische Kampfstoffe einsetzen. Obama
muss also handeln.
Andererseits weiß der US-Präsident, dass ein dreitägige
Bombardement Baschar al-Assad nicht in die Knie zwingen wird.
Notwendig wäre eine militärische Intervention mit dem Ziel der
Gefangennahme des syrischen Diktators, um dessen Verantwortung für
den Giftgaseinsatz vor dem Internationalen Strafgerichtshof eindeutig
klären zu lassen. Doch ein solcher Militäreinsatz birgt das
unkalkulierbare Risiko eines Flächenbrandes in Nahost. Diesen Weg zu
beschreiten ist die kriegsmüde US-Bevölkerung nicht bereit, vor
diesem Einsatz schreckt auch Obama selbst zurück. Er kommt aus seiner
Zwickmühle nicht heraus - so wenig wie die Kanzlerin.
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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
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Datum: 09.09.2013 - 11:53 Uhr
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