(ots) - Während kurz vor der Bundestagswahl die
Diskussion um einen nächsten Schuldenschnitt für Griechenland
weitergeht, nähert sich der 60. Jahrestag der großzügigen
Entschuldung der jungen Bundesrepublik Deutschland durch mehr als
zwanzig Gläubigerstaaten, darunter auch Griechenland. Das
Entschuldungsbündnis erlassjahr.de erinnert an dieses wenig bekannte
historische Ereignis.
Am 16. September 1953 trat das kurz zuvor in der britischen
Hauptstadt unterzeichnete "Londoner Schuldenabkommen" in Kraft. Es
stellte die Weichen für das deutsche Wirtschaftswunder der fünfziger
und sechziger Jahre. Das Abkommen ist noch heute eines der wenigen
Beispiele dafür, wie umsichtig und nachhaltig Schuldenmanagement sein
kann - wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.
"Während heute über das dritte Rettungspaket und den dritten
Schuldenschnitt für Griechenland diskutiert wird, zeigt das Londoner
Abkommen, wie es geht", erklärt Jürgen Kaiser, politischer
Koordinator von erlassjahr.de. "Wenn ein Schuldenschnitt unumgänglich
ist, muss einmal 'geschnitten' werden - dann aber richtig.
Deutschlands Entlastung um rund 50% seiner Verbindlichkeiten war im
Zweifel eher zu großzügig, aber sie stellte sicher, dass die
verbliebenen Schulden tragbar sein würden. Diesen Neuanfang verwehren
Deutschland und die Troika den Griechen heute."
Entscheidend zum Erfolg der Entschuldung Deutschlands beigetragen
haben auch die qualitativen Aspekte des Abkommens, wie Verhandlungen
auf Augenhöhe zwischen Schuldnern und Gläubigern und die Regelung
aller Schulden in einem einheitlichen Verfahren. Schulden sollten
außerdem nur aus Außenhandelsüberschüssen gezahlt werden ohne den
Rückgriff auf Reserven oder neue Kreditaufnahme. Im Fall von
Zahlungsschwierigkeit sah das Abkommen ein eigens geschaffenes
Schiedsverfahren als Schlichtungsinstrument vor.
Das alles fehlt dort, wo heute über Schuldenprobleme beraten wird.
erlassjahr.de fordert daher von der zukünftigen Bundesregierung,
ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und sich für ein
faires und transparentes Staateninsolvenzverfahren einzusetzen. Das
Londoner Schuldenabkommen zeigt es deutlich: Entwicklung braucht
Entschuldung.
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