Neue OZ: Schockenhoff: Regierung darf Nawalny nicht aus dem Verkehr ziehen
(ots) - Russland-Beauftragter der Bundesregierung sieht
"neue Leitfigur" der russischen Opposition - Wahlfälschungsvorwürfe
klären
Osnabrück.- Mit Blick auf die Bürgermeisterwahl in Moskau sieht
der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff
(CDU), der unterlegenen Kandidaten Alexej Nawalny als neue Leitfigur
der Opposition. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Dienstag) sagte er: "Wenn die Regierung Nawalny weiter Politik
machen lässt und ihn nicht aus Angst mit einem politischen Urteil aus
dem Verkehr zieht, wird er zur neuen Leitfigur der Opposition des
ganzen Landes werden. Er ist für alle oppositionellen Kräfte eine
Ermutigung, innerhalb des politischen Systems mitzuwirken."
Schockenhoff forderte eine schnelle Untersuchung der
Wahlfälschungsvorwürfe. "Die Vorwürfe einer Wahlfälschung müssen
jetzt schnell und eindeutig geklärt werden", sagte er. "Das gute
Abschneiden von Nawalny ist ein erneutes Signal für die
Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik. Die Russen - vor allem
die leistungsstarke moderne städtische Mittelschicht - wollen mehr
Demokratie, Pluralismus und Mitgestaltung."
Der Russland-Beauftragte betonte, die Opposition habe nicht nur
Kräfte, um Menschen auf der Straße zu mobilisieren, sondern könne
sich auch im politischen Prozess behaupten. "Das ist eine neue
Qualität. Für die außerparlamentarische Opposition sind die guten
Ergebnisse in Moskau und Jekaterinburg ein klarer Auftrag für mehr
Geschlossenheit, inhaltliche Substanz und mehr Mitwirken in den
politischen Prozessen", sagte er.
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Datum: 09.09.2013 - 13:26 Uhr
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