Neue OZ: Kommentar zu Kenia / Justiz / Menschenrechte

(ots) - Verhöhnung der Opfer

Die bisherige Bilanz ist bescheiden: Seit elf Jahren schon gibt es
den Internationalen Strafgerichtshof, doch erging bisher erst ein
Urteil. Ist das Weltgericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen,
Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zum Scheitern
verurteilt? Ist es rassistisch, wie vor dem Prozess gegen Kenias
Vizepräsident William Ruto zu hören war? Dass bislang ausschließlich
Ermittlungsverfahren gegen Afrikaner eröffnet worden sind, könnte ein
Hinweis auf Einseitigkeit sein. Andererseits ist die Chefanklägerin
selbst Afrikanerin. Und unbestreitbar bleibt auch, dass Afrika ein
Kontinent mit besonders grausamer jüngerer Vergangenheit ist. Wenn
Kenia nun versucht, den Strafgerichtshof in Misskredit zu bringen,
ist dies mithin nur ein Ablenkungsmanöver.

Stattdessen hat das Gericht jede Unterstützung verdient, damit das
Gemetzel nach der Präsidentschaftswahl von 2007 endlich gründlich
aufgearbeitet wird und die Verantwortlichen hinter Gitter wandern.
Die Straflosigkeit, mit der die Opfer verhöhnt werden, muss ein Ende
haben. Traurig stimmt indessen, dass der Strafgerichtshof immer noch
nicht über jene Autorität verfügt, die er verdient. Nicht nur China
und Russland, sondern auch Israel und die USA lehnen es ab, sich der
internationalen Gerichtsbarkeit zu unterwerfen, und behindern damit
den Kampf für Menschenrechte und Gerechtigkeit.

Uwe Westdörp



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Datum: 10.09.2013 - 22:00 Uhr
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