(ots) - Niedersachsens Innenminister will Aufnahme von
Syrien-Flüchtlingen beschleunigen
Pistorius: Aufnahmekriterien prüfen - SPD-Politiker hält Quote für
das falsches Signal - Pro Asyl: Bundesregierung muss
Krankenversicherung übernehmen
Osnabrück.- Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris
Pistorius (SPD), will die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien
beschleunigen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) sagte der niedersächsische Innenminister mit Blick auf die
Landung der ersten von insgesamt 5000 syrischen Flüchtlingen in
Deutschland: "Sollte die Aufnahme weiterer Flüchtlinge zu lange
dauern, müssen die Aufnahmekriterien und das Verfahren schnellstens
überprüft werden. Wir müssen im Auge behalten, dass keiner der
Schutzsuchenden durch bürokratische Hindernisse ausgeschlossen wird."
Pistorius warnte vor einer zu starren Quote. "Ein Festlegen auf
Zahlen oder Quoten wäre jetzt das falsche Signal", sagte er.
Angesichts von mehr als zwei Millionen Menschen auf der Flucht gehe
es um die größte humanitäre Katastrophe des jungen 21. Jahrhunderts.
"Wir können und werden Verantwortung übernehmen und hoffen, dass
diesem Beispiel auch andere Länder in Europa folgen, denn die
Flüchtlinge dürfen bei uns nicht vor verschlossenen Türen stehen."
Die Flüchtlinge würden in der Aufnahmeeinrichtung Friedland bei
Göttingen Sprachunterricht und Informationen über das Leben in
Deutschland sowie eine Kinderbetreuung erhalten.
Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl forderte ein breit angelegtes
Aufnahmeprogramm auf EU-Ebene und die "Öffnung aller europäischen
Grenzen" für die Flüchtlinge. "Die Bundesregierung muss sich in
Brüssel für ein breit angelegtes Sofort-Aufnahmeprogramm einsetzen.
Derzeit stoßen Flüchtlinge vor Europa auf verschlossene Grenzen",
sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der "Neuen OZ". Die Aufnahme
von 5000 Syrern hierzulande sei "nur ein Tropfen auf den heißen
Stein". Er ergänzte: "Deutschland ist zur Aufnahme von weit mehr
Syrien-Flüchtlingen fähig: Beim Bosnien-Krieg konnten 300 000
Menschen hierher kommen. Das sollte uns jetzt ein Vorbild sein."
Burkhardt betonte, die bürokratischen Hürden für den Nachzug von
Familienangehörigen sollten abgebaut werden. "Die Bundesregierung
muss die Krankenversicherung der Flüchtlinge aus Syrien übernehmen."
Diese Kosten für die Angehörigen in Deutschland lägen derzeit bei
etwa 300 Euro pro Person.
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