Neue OZ: Kommentar zu Barroso / EU

(ots) - Der Kurs ist gesetzt

Die Rede zur Lage der Europäischen Union ist eine Jahr für Jahr
von der Öffentlichkeit kaum registrierte Tradition. Dafür kann es nur
bedingt Verständnis geben. Denn einerseits schreitet die europäische
Integration langsam, aber sicher voran. Andererseits zeigt sich vor
dem Hintergrund der Euro-Rettung deutlich, dass sich eine
harmonisierte Politik der Mitgliedstaaten lohnt: Solide nationale
Haushalte und eine harte Währung sind zwar noch nicht in Sicht, aber
der Kurs ist gesetzt, die Reise zu sicheren Ufern gewinnt an Fahrt.

In diesem Jahr war es besonders ermutigend, nach Straßburg zu
blicken, weil EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso eine
ausgewogene und kraftvolle Rede gehalten hat. Der Portugiese übte
berechtigte Selbstkritik: Die Fülle handwerklich mangelhafter Gesetze
lässt das Ansehen der EU in den Augen der Bürger sinken. Und
zweifelsohne sollten Brüsseler Behörden nicht in jede noch so lokale
Entscheidung eingreifen. Sehr sinnvoll erscheint auch Barrosos Idee,
Grundrechte und Grundwerte dadurch zu verteidigen, dass deren
Einhaltung kontrolliert wird, anstatt nach deren Verletzung Strafen
zu verhängen. Dies lehrt etwa die autoritäre Justizreform in Ungarn.

Aus der Ankündigung muss indes ein Konzept werden, das nicht nur
in elitären Zirkeln verbreitet wird, sondern gerade vor dem
wichtigsten Publikum, den Europäern. Dann kann sogar die Wahl im Mai
mit höherer Beteiligung Erfolgsgeschichte schreiben.

Robin Fehrenbach



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Datum: 11.09.2013 - 22:00 Uhr
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