PresseKat - Steinbrück schließt Rot-Rot-Grün wie auch eine Tolerierung durch die Linkspartei aus

(ots) - 11. September 2013

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat erneut jegliche
rot-rot-grünen Gedankenspiele nach der Bundestagswahl am 22.
September weit von sich gewiesen. "In meinen Augen ist die
Linkspartei nicht koalitionsfähig", erklärte Steinbrück in der
Sendung "Wahlarena" im Ersten. Die Linkspartei bestehe aus drei
Lagern - im Osten bereit zur Verantwortung sowie der kommunistischen
Plattform "und ziemlich vielen Sektierern in Westdeutschland. Mit
denen kann ich nicht regieren - weder außenpolitisch, noch
europapolitisch noch in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik". Der
Kanzlerkandidat schloss in diesem Zusammenhang auch eine Tolerierung
komplett aus. "Ich werde mich nicht einlassen auf eine Regierung der
Unsicherheiten, wo ich in jeder Woche das Fieberthermometer ablesen
muss, ob sie mir noch die nötigen Mehrheiten besorgen." Eine solche
Regierung könne politisch nicht handeln und sei "unsolide". Die Große
Koalition ist für Steinbrück ebenfalls keine Option. "Diese Erfahrung
habe ich mal gemacht, die muss ich nicht wiederhaben." Als
Sozialdemokrat setze er weiterhin auf ein Bündnis mit den Grünen.

In der Europa-Politik warf Steinbrück Kanzlerin Merkel vor, nicht
nur falsche Signale in Richtung der Krisenländer zu geben, sondern
auch den Bürgern in Deutschland Sand in die Augen zu streuen. Man
dürfe den Staaten in Südeuropa nicht nur große Einschnitte in deren
Haushalte abverlangen, "die brauchen auch Wind unter den Flügeln".
Ohne Investitionen werde sich die Lage dort nicht verbessern. "Frau
Merkel führt seit drei Jahren einen Schleiertanz auf und versucht zu
vermitteln, Deutschland sei in keiner Haftungsunion, aber da sind wir
längst", so der SPD-Kandidat. In dem Augenblick, in dem die
Europäische Zentralbank die erste griechische Staatsanleihe
aufgekauft habe, hafte Deutschland mit 27 Prozent. Doch sei man in

besonderer Weise in Europa gefordert, schließlich habe man vor
einigen Jahrzehnten nicht nur die Hilfe anderer Staaten in Anspruch
genommen, sondern sei von diesen Staaten auch eingeladen worden, an
diesem Europa mitzubauen. "Wir haben eine europapolitische
Verantwortung, diesen Kontinent zusammen- und friedfertig zu halten",
meinte Steinbrück.

Der SPD-Spitzenmann verteidigte erneut die geplanten
Steuererhöhungen für Spitzenverdiener, mit denen man Investitionen in
Bildung und Infrastruktur tätigen, den Kommunen helfen und den
Schuldenabbau forcieren wolle. An einer Reform der Pflegeversicherung
und einer maßvollen Erhöhung der Pflegesteuer komme man aufgrund
zahlreicher neuer Herausforderungen nicht vorbei, wolle man nicht auf
einen Pflegenotstand zusteuern.

In der Bildungsfrage plädierte Steinbrück dafür, kein Kind
zurückzulassen und die zweite Chance zu einem wesentlichen
Bestandteil von Schulpolitik zu machen. "Ich habe diese zweite Chance
selbst bekommen, denn ich bin früher in der Mittelstufe zweimal
sitzengeblieben. Aber selbst das kann einem ermöglichen,
Spitzenkandidat der SPD bei einer Bundestagswahl zu werden."

Redaktion: Udo Grätz (WDR), Mario Schmidt (NDR)

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