Freie Wähler fordern mehr Beachtung der Bürgerinteressen bei Verhandlungen über euro-amerikanisches Freihandelsabkommen / Aiwanger: Hände weg von der kommunalen Daseinsvorsorge
(ots) - Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen
der Europäischen Union und den USA soll Handelshemmnisse beseitigen
und das Volumen des Warenverkehrs deutlich steigern. "Wie stark
Deutschland davon profitieren wird, ist unklar", meint Hubert
Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. "Schon
jetzt ist jedoch absehbar, dass sich die USA auf die hohen
europäischen Standards für den Schutz der Verbraucher, der
Arbeitnehmer, der Umwelt und der Datensicherheit nicht einlassen
werden. Das Abkommen darf auch kein Einfallstor für Genfleisch oder
Sozialdumping sein."
Aiwanger fürchtet zudem, dass die aus der umstrittenen
EU-Dienstleistungsrichtlinie vorerst herausgenommene Liberalisierung
der Trinkwasserversorgung nun über den Umweg des Freihandelsabkommens
mit den USA doch noch kommen werde. Und dann müsste die deutsche
Wasserversorgung nicht nur für europäische, sondern auch für
amerikanische Konzerne geöffnet werden. Dass die seit Juli geführten
Verhandlungen weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden und
Bürger und Kommunen nur häppchenweise über den Inhalt informiert
werden, macht den FREIEN WÄHLERN zusätzlich Sorgen. "Wessen
Interessen hat die Bundesregierung hier eigentlich im Blick? Es kann
nicht sein, dass die Menschen im nächsten Jahr vor vollendete
Tatsachen gestellt werden", so Aiwanger.
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Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
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Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper(at)FW-Landtag.de
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Datum: 12.09.2013 - 11:23 Uhr
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